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Michael Wojtek
Mehr Verbraucherschutz
Der Stärkung des Verbraucherschutzes sollen zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe dienen, die der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat. Für die Vorlage mit Bezug zum Wettbewerbs- und Gewerberecht (19/27873) und den Entwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (19/27655) stimmten jeweils die Fraktionen von Union, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP und Linken bei Enthaltung der Grünen. Hintergrund beider Gesetzesvorhaben ist die EU-Verbraucherrichtlinie 2019/2161.
Aus Sicht der Koalition sorgen die Gesetze für mehr Transparenz und Sicherheit beim Online-Einkauf. Verbraucher müssten wissen, mit welchen Anbietern sie es zu tun hätten und nach welcher Methodik Produkt-Rankings und Platzierungen aus Online-Suchanfragen generiert würden. Zudem gebe es nun einen klaren Rechtsrahmen für sogenannte Influencer in sozialen Netzwerken, wenn diese Waren und Dienstleistungen empfehlen, ohne selbst davon zu profitieren. Der Bundesregierung zufolge hat es im Hinblick auf das Influencer-Marketing gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf gegeben, wann Inhalte einem kennzeichnungspflichtigen kommerziellen Zweck dienen.
Aggressive Praktiken Auch die Regeln bei sogenannten Kaffeefahrten werden verschärft. Hier würden immer noch viele Menschen betrogen, hieß es von der Union. Aggressiven oder irreführenden Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Verkaufsfahrten werde nun ein Riegel vorgeschoben.
Der Schutz bei unerwünschten Haustürgeschäften werde gestärkt, indem ein Sofortzahlungsverbot bei Beträgen über 50 Euro eingeführt werde. Zudem werde gegen unlautere Geschäftspraktiken von Online-Ticketbörsen vorgegangen, ergänzte die SPD-Fraktion. Dies seien wichtige Verbesserungen für die Verbraucher. Durch die im Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Entwurf soll unter anderem die Verjährungsfrist für individuelle Schadenersatzansprüche von Verbrauchern von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden.
Linke und Grüne monierten, die Änderungen brächten den Verbraucherschutz nicht wirklich voran. Es gebe noch viele Lücken. Vorschläge von Experten seien nicht berücksichtigt worden. Die FDP hält die neu eingeführten Bußgeldvorschriften für zu hoch und bemängelt zu viel Bürokratie bei den "Kaffeefahrten". Die AfD sieht dagegen deutliche Fortschritte im Verbraucherschutz, findet die vorgesehenen Sanktionen aber auch zu hart.
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