Inhalt

coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Noch keine Entwarnung

Bundestag verlängert erneut die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Trotz der inzwischen niedrigen Infektionszahlen und der fortgeschrittenen Impfkampagne hat der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nochmals um drei Monate verlängert. Für den Antrag (19/30398) der Koalitionsfraktionen stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 375 Abgeordnete, 218 votierten mit Nein, sechs enthielten sich der Stimme.

Erstmals hatte der Bundestag am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen. Die Feststellung der epidemische Lage wurde sodann am 18. November 2020 sowie am 4. März 2021 verlängert.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe im Mai deutlich gemacht, dass die erreichten Fortschritte fragil seien, heißt es in der Begründung für den Antrag. Die pandemische Lage werde verschärft durch das Auftreten neuer Virusvarianten. Denkbar sei, dass künftige Varianten eine verringerte Sensitivität gegenüber den Impfstoffen hätten, sogenannte Escape-Mutationen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätze die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung weiter als hoch ein.

Rudolf Henke (CDU) wies wie andere Redner darauf hin, dass die Entscheidung über die Fortgeltung der epidemischen Lage nichts mit der sogenannten Bundesnotbremse zu tun habe, die planmäßig Ende Juni auslaufe. Henke warnte, die erreichten Erfolge seien fragil, die Virusvarianten unberechenbar. Sabine Dittmar (SPD) fügte hinzu, das Virus sei nicht verschwunden, sondern "in Lauerstellung". Die Mutationen bereiteten den Virologen große Sorgen. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte mit Blick auf die rückläufigen Infektionen, die Legitimation für Grundrechtseingriffe falle jeden Tag geringer aus. Sie kritisierte wie Linke und Grüne die Sondervollmachten für den Gesundheitsminister, der laut Bundesrechnungshof mit unkontrollierten Ausgaben das parlamentarische Budgetrecht auszuhöhlen drohe. Auch Gesine Lötzsch (Linke) rügte, der rigide Zentralismus bringe mehr Schaden als Nutzen. Geld werde zum Fenster hinausgeworfen. Manuela Rottmann (Grüne) forderte eine Ordnung des bundespolitischen Regelungs-Chaos. Detlev Spangenberg (AfD) sagte, es würden immer neue Begründungen angeführt für die Fortgeltung der epidemischen Lage und damit verbundene Grundrechtseingriffe. Damit müsse Schluss sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag