wirecard : Zum Abschluss neue Fragen

Die Arbeiten am Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Wirecard sind in vollem Gang - dennoch trat der Ausschuss vergangene Woche noch einmal in die Beweisaufnahme ein. Es ging um Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) vom Februar 2019 und die brisante Frage, ob diese Meldungen erst nach der Insolvenz der Wirecard AG von der FIU an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sind.

Hat die Behörde, die Geldwäscheaktivitäten in der Finanzwelt nachgeht, alles in ihrer Zuständigkeit liegende getan, um die Bilanzmanipulationen zu verhindern? Ralf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und FIU-Leiter Christof Schulte wurden dazu von den Abgeordneten befragt. Im Raum stand der Vorwurf, die FIU habe Verdachtsmeldungen der Commerzbank über auffällige Geldflüsse im Februar 2019 erhalten, die Vorgänge aber erst nach der Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Laut Bösinger sei es bei zahlreichen Meldungen um keinen in Deutschland strafrechtlich relevanten Bereich etwa für die Staatsanwaltschaft gegangen. Die Behörde habe "sachgerecht gearbeitet", er sah keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten. Schulte entgegnete, dass auch vor dem Hintergrund des heutigen Wissensstandes die allermeisten Verdachtsmeldungen gegen Wirecard von 2019 bis 2020 keine Anhaltspunkte für Geldwäsche oder strafrechtlich relevante Handlungen geboten hätten und somit auch nicht an die Staatsanwaltschaft hätten weitergeleitet werden müssen.

Schulte bestritt auch den zweiten Verdacht der Abgeordneten, wonach auf Weisung des Bundesfinanzministeriums im Finanzausschuss des Bundestags 2020 Vorgänge in einem Dossier zu wenig transparent dargestellt worden seien. Das sei keinesfalls so, betonte Schulte. Er unterstrich die Unabhängigkeit seiner Behörde, das Ministerium mische sich in die fachliche Arbeit nicht ein. Wohl aber habe seine Behörde bei der Vorbereitung auf die Sondersitzung des Finanzausschusses 2020 dem Ministerium zugearbeitet.

Auch Staatssekretär Bösinger erklärte, das Dokument sei ganz normal von mehreren Akteuren bearbeitet worden. "Nichts ist vertuscht worden."