EU : Ein Netz bei Finanznöten

Der Bundestag hat am Freitag der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt. Der ESM war 2012 im Zuge der Eurokrise als Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms geschaffen worden. Ende 2020 hatten die Euro-Länder dann Änderungen am ESM-Vertrag vereinbart, vor allem, um ihn zu einer Art Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF zu machen. Sollte der von Europas Banken finanzierte SRF durch große Insolvenzen selbst zahlungsunfähig werden, soll der ESM mit einem Darlehen einspringen, das vom Bankensektor zurückzuzahlen ist.

Diese Letztsicherung bedeutet laut Dennis Rohde (SPD), dass es keine Wetten mehr auf eine Rettung systemrelevanter Banken durch den Steuerzahler geben wird wie in der Lehman-Brothers-Krise. Dagegen prophezeite Gesine Lötzsch (Linke) unter Berufung auf den Bundesrechnungshof, "dass auch bei einer nächsten Finanzkrise letztlich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen". Albrecht Glaser (AfD) nannte die Einführung der Letztsicherung "voreilig", weil Risiken in den Bilanzen südeuropäischer Banken noch nicht hinreichend abgebaut seien. Ähnlich argumentierte Otto Fricke (FDP). Eckhardt Rehberg (CDU) wies solche Befürchtungen mit dem Hinweis zurück, dass der Letztsicherung zwei Sicherungsstufen vorangingen und zudem der ESM nicht ohne Zustimmung des Bundestages ein Darlehen an den Bankenabwicklungsfonds geben könne.

Mit der Neuregelung sollen zudem die Vorsorglichen Kreditlinien des ESM, welche Staaten vor Finanzkrisen schützen sollen, attraktiver werden. Alois Karl (CSU) lobte, dann müsse "das Kind nicht erst in den Brunnen fallen", bevor geholfen wird. Glaser warnte vor einem Aufweichen der Erstverantwortung der Mitgliedsstaaten. Franziska Brantner (Grüne) sah im Gegenteil den Zugang zur Vorsorglichen Kreditlinie erschwert und von daher ein "Stabilitätsrisiko für die Eurozone".

Dem Gesetzentwurf (19/29645) der Bundesregierung stimmte der Bundestag mit den Stimmen von CSU/CSU, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD und der Linken, bei Enthaltung der FDP zu. Ebenfalls mit den Stimmen von Koalition und Grünen wurden drei zusammenhängende Gesetzentwürfe der Bundesregierung beschlossen. Sie betreffen den SRF (19/29566), das ESM-Finanzierungsgesetz (19/29586) sowie das Bundesschuldenwesengesetz (19/29572) in geänderter Ausschussfassung (19/30506).