verkehr : Corona-Hilfe für den ÖPNV
Der Bund will eine Milliarde Euro bereitstellen
Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen machen auch dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Länder zu schaffen. Weniger Fahrgäste bedeuten weniger Fahrgeldeinnahmen, was wiederum das ohnehin eng gestrickte Finanzkonzept des ÖPNV ins Wanken bringt. Mit einer zusätzlichen Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt sollen nun die Länder den Nahverkehr unterstützen können. Dazu haben die Koalitionsfraktionen den "Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes" (19/30400) vorgelegt, den der Bundestag vergangenen Freitag zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen hat.
Die Covid-19-Pandemie habe bei den Verkehrsunternehmen im Jahr 2020 zu erheblichen Einnahmenausfällen geführt, "die sich im Jahr 2021 fortsetzen werden", heißt es in dem Entwurf. Der ÖPNV sei systemrelevant und erfülle unabdingbare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Ein kostendeckender Vollbetrieb sei aufgrund sinkender Fahrgastzahlen und der verminderten Fahrgeldeinnahmen durch die Covid-19-Pandemie jedoch überwiegend nicht möglich. Prognosen der Branche zufolge sei für das Jahr 2020 mit Schäden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro und für das Jahr 2021 in Höhe von 3,6 Milliarden Euro zu rechnen, "so dass sich insgesamt ein Schaden in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro ergeben kann", schreiben Union und SPD.
Der Bund habe den Ländern im Jahr 2020 bereits zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und wolle im Jahr 2021 erneut bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen die bei den Verkehrsunternehmen entstandenen finanziellen Nachteile abgefedert werden und zugleich dafür Sorge getragen werden, "dass das ÖPNV-Angebot in Umfang und Qualität aufrechterhalten werden kann".
Die erneute Bundeshilfe soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. "Damit soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen und der Bund nicht - wie im Jahr 2020 geschehen - in eine Vorfinanzierung tritt", heißt es.
Im Verkehrsausschuss stößt die Mittelerhöhung überwiegend auf Zustimmung. Allerdings wird auch auf eine vom Bundesrechnungshof festgestellte Diskrepanz hingewiesen. So sind laut Rechnungshof von den 2,5 Milliarden Euro, die der Bund als zusätzliche Corona-Hilfen für den ÖPNV in 2020 zu Verfügung gestellt hatte, seitens der Länder 1,8 Milliarden Euro gar nicht verausgabt worden.