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Jan Eisel
Wer begrünt, wird belohnt

Der Bundestag beschließt ein neues Fördersystem für Landwirte

Der Bundestag richtet die EU-Agrardirektzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen neu aus. Die Abgeordneten haben dazu in der vergangenen Woche gleich vier Gesetzentwürfe zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Verabschiedet wurden Gesetzentwürfe zu den Direktzahlungen (19/29490), zur Konditionalität (19/29489), zur Abwicklung der Zahlungen (19/29788) und zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (19/29485). Konkret wird damit die Verteilung der jährlich fast fünf Milliarden Euro an EU-Mitteln auf die unterschiedlichen Zahlungen aus Fördertöpfen und Prämien an die Agrar- und Forstunternehmen in Deutschland geregelt. Ein wesentliches Ziel ist den Vorlagen zufolge, künftig die weniger rentablen Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft für die Umwelt ökonomisch angemessen zu honorieren.

Den Kern der Reform bildet das GAP-Direktzahlungen-Gesetz. Darin sind die Regeln über die Direktzahlungen, der wichtigste Posten unter den Fördermitteln in der Gemeinsamen Agrarpolitik, an die landwirtschaftlichen Betriebsinhaber ab dem Jahr 2023 erfasst. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe aus. So galt im Jahr 2020 noch eine Basisprämie von rund 173 Euro pro Hektar, die durch sogenannte Umweltleistungen um rund 85 Euro pro Hektar aufgestockt werden konnte.

Ab dem Jahr 2023 soll nun eine Basisprämie oder auch Einkommensgrundstützung von etwa 158 Euro gewährt werden, die bis zum Jahr 2026 auf circa 149 Euro absinken soll. Kleine und mittlere Betriebe werden zudem mit einem Zuschlag von etwa 69 Euro pro Hektar für die ersten 40 Hektar rechnen können und mit etwa 41 Euro für noch einmal weitere 20 Hektar. Junglandwirte werden weiter gefördert. Neu ist zudem eine gekoppelte Zahlung für Schafe, Ziegen und Mutterkühe, also auf Tiere statt auf Fläche bezogene Förderung, was die extensive Weidehaltung auf Dauergrünland fördern soll; die Bundesregierung hatte dies bislang abgelehnt. Die Prämien könnten etwa 30 Euro je Mutterschaf und -ziege sowie mehr als 60 Euro je Mutterkuh betragen. Allerdings sollen wohl nur Betriebe Geld für Mutterkühe erhalten, wenn sie keine Kuhmilch oder Kuhmilcherzeugnisse verkaufen. Damit rückt die Bundesregierung vom bislang favorisierten Modell ab, das Fördermittel ausschließlich von der Fläche abhängig machte.

Außerdem sollen die Prämien degressiv angelegt sein - ab bestimmten Höchstgrenzen sinken sie. Die Einsparungen sollen in Programme zu Nachhaltigkeit und ländlicher Entwicklung fließen - etwa in den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Demnach sollen ab dem Jahr 2023 zehn Prozent der Mittel zugunsten von Umweltleistungen umgeschichtet und bis Ende 2026 schrittweise auf 15 Prozent erhöht werden.

Auch das GAP-Konditionalitäten-Gesetz will Umweltbelange in der Landwirtschaft stärken. Bauern, die Förderung erhalten, sollen von Anfang an bestimmte Umweltschutz-Anforderungen erfüllen müssen, zum Beispiel Blühflächen für die Biodiversität bereitstellen, Grünland erhalten oder Moore schützen. Wer dagegen verstößt, dem werden die Zahlungen gekürzt. Wer freiwillig mehr macht, soll hingegen in den Genuss höherer Zuschüsse kommen: So ist der Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau oder die Extensivierung des bewirtschafteten Dauergrünlandes zum Wohl der Allgemeinheit künftig förderfähig. Etwa ein Viertel der GAP-Direktzahlungen ist für diese freiwilligen Maßnahmen reserviert - für deutsche Landwirte sind das jährlich etwa 1,1 Milliarden Euro. Zuvor stand ihnen das Geld ohne Gegenleistung zur Verfügung.

In der Debatte warben Vertreter der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD für das Gesetzespaket, das sie als Systemwechsel sehen. Die AfD kritisierte die Ausrichtung auf Umweltaspekte, die FDP lehnt die Förderhilfen aus Berlin und Brüssel grundsätzlich ab. Für die Linksfraktion bleibt das System das gleiche, da nach wie vor die Interessen von Konzernen im Vordergrund stünden. Ähnlich argumentierten die Grünen, die einen stärkeren Fokus auf die Belange kleiner strukturierter Betriebe forderten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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