Auswärtiges I : Überwachung auf See

Die Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste fort. Bis zu 300 Soldaten werden unverändert vor allem dafür sorgen, dass keine "Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden". Das geht aus einem Antrag (19/29626) der Bundesregierung hervor, den der Bundestag vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung verabschiedet hat. Für die Verlängerung des Mandats stimmten 471 Abgeordnete, dagegen 128. Drei Parlamentarier enthielten sich.

Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung umfasst die Operation laut Bundesregierung unter anderem die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer sowie die Kontrolle des Seeverkehrs im maritimen Einsatzgebiet inklusive der Kontrolle von Ladung und Personen an Bord von Schiffen. Außerdem leistet die Bundeswehr Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte.

Die Mission bleibt aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges stabilisierendes Element und von zentraler Bedeutung für die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel. Die Rolle der Hisbollah und der Einfluss des Iran in der Region, der unverändert hohe Anteil syrischer Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung und der fortgesetzte Konflikt im Nachbarland Syrien stellten erhebliche Herausforderungen dar. Zudem sei die Wirtschafts- und Finanzkrise durch die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 und die darauffolgende Regierungskrise noch verstärkt worden.