Dialog mit dem Iran gefordert

Menschenrechte Die Bundesregierung soll sich gegenüber dem Iran noch stärker für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte einsetzen und sich für einen EU-Menschenrechtsdialog mit dem Land stark machen. Einem entsprechenden Antrag (19/30979) der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Antragsteller gegen die Stimmen der AfD zu. Die Linksfraktion enthielt sich.

Außerdem votierte der Bundestag für einen Antrag (19/30980) von Union und SPD, in dem beide Fraktionen eine noch zentralere Rolle für Gleichstellungsthemen in der Entwicklungszusammenarbeit fordern. Die AfD lehnte die Initiative ab, Linke und Grüne enthielten sich.

Abschließend beriet der Bundestag im Zuge der halbstündigen Debatte auch den 14. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für den Berichtszeitraum 2018 bis 2020 (19/25000) sowie den Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2018 (19/22367 A.68). Zur Abstimmung standen darüber hinaus zahlreiche Anträge von FDP, Grünen und Linken zum Thema Menschenrechte, die jedoch alle abgelehnt wurden.