ORTSKRÄFTE : »Wir können sie jetzt nicht einfach zurücklassen«

Die Grünen-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur erleichterten Aufnahme afghanischer Helfer deutscher Institutionen wie der Bundeswehr gescheitert. Mit den Stimmen der Koalition sowie der AfD lehnte das Parlament vergangene Woche einen Grünen-Antrag (19/9274) ab, ein Gruppenverfahren zur "großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen", die für deutsche Behörden und Organisationen gearbeitet haben. In der Vorlage kritisierten die Grünen, dass der bisher vorausgesetzte Nachweis einer konkreten individuellen Bedrohung eine unzumutbare Hürde darstelle. Das Verfahren müsse auf der Annahme basieren, dass die Ortskraft durch ihre Arbeit für deutsche Organisationen generell in Afghanistan gefährdet ist.

Thorsten Frei (CDU) hielt dem in der Debatte entgegen, dass man nicht allein aufgrund der Tätigkeit für Deutschland Rückschlüsse auf eine lebensgefährdende Situation ziehen könne, weil die Sicherheitslage in Afghanistan höchst unterschiedlich sei. Entscheidend sei die persönliche Gefährdungslage, die im Einzelnen geprüft werden müsse. Seit 2013 seien über das Aufnahmeverfahren für Ortskräfte und deren Familienangehörige 3.400 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Inzwischen gebe es für weitere 400 Ortskräfte und etwa 1.500 Familienangehörige Aufnahmezusagen. Helge Lindh (SPD) verwies darauf, dass eine Einreise nach Deutschland rückwirkend für eine Tätigkeit bei deutschen Institutionen ab 2013 beantragt werden könne statt wie bisher nur bei Tätigkeiten in den vergangenen zwei Jahren. Er warb zugleich dafür, "in einem Zusammenspiel von Bund und Ländern die Finanzierung der Reisen zu übernehmen".

Rüdiger Lucassen (AfD) bewertete die von der Bundesregierung getroffene Regelung zur Versorgung der Ortskräfte als ausreichend. Wer für Deutschland gearbeitet habe und durch die Taliban an Leib und Leben bedroht sei, könne mit seiner Familie in die Bundesrepublik kommen.

Peter Heidt (FDP) betonte, viele afghanische Helfer fürchteten zu Recht die Rache der Taliban. Deutschland könne diese Ortskräfte nicht einfach zurücklassen. Ein Gruppenverfahren würde jedoch der Gefahr des Missbrauchs Tür und Tor öffnen.

Ulla Jelpke (Linke) mahnte, Afghanen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet seien, müssten schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden. Das solle auch für jene gelten, die nicht direkt bei deutschen Ministerien, sondern bei Subunternehmen beschäftigt waren.

Luise Amtsberg (Grüne) begrüßte, dass die Zweijahresgrenze für die Gefährdungsanzeigen der für die Bundeswehr tätigen Ortskräfte gefallen sei. Ortskräfte, die für Subunternehmen der Bundeswehr tätig waren, hätten indes "keinen Zugriff auf dieses Verfahren", beklagte sie.