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wirecard : Bilanz des Bilanzskandals

Untersuchungsausschuss legt Bericht vor

28.06.2021
2023-08-30T12:39:39.7200Z
2 Min

Der Untersuchungsausschuss zu einem der größten Finanzskandale Deutschlands hat seinen Abschlussbericht (19/30900) vorgelegt: Ein einvernehmliches Ergebnis steht nicht am Ende. Neben der Bewertung durch die Koalitionsfraktionen enthält er deshalb ein Sondervotum von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grüne und ein Sondervotum der AfD, die beide politische Veranwortlichkeiten erkennen.

Der Ausschuss sollte klären, was Bundesregierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche bei dem seit Juni 2020 insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wussten und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Das Gremium hat von November 2020 bis Juni 2021 in 32 Sitzungen 105 Zeugen befragt.

Die Koalitionsfraktionen betonen in ihrem Votum, nach Experteneinschätzung habe Wirecard über mehrere Jahre betrügerische Bilanzen vorgelegt. "Das interne Kontrollsystem des Konzerns wurde gezielt ineffektiv gehalten." Die mediale und investigative Berichterstattung habe auch "zu aufsichtlichen Maßnahmen geführt", etwa seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) habe in der Ausübung seiner Rechts- und Fachaufsicht die operative Unabhängigkeit der BaFin zu achten. "Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verfügte das Bundeskanzleramt zum Zeitpunkt der Kontakte zur Wirecard AG über keinerlei eigene Informationen und Erkenntnisse, auch nicht über einen möglichen Bilanzbetrug."

FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Sondervotum, dass es um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit gehe, "der durch kollektives Aufsichtsversagen, deutsche Wagenburgmentalität gegenüber Nicht-Deutschen sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde". Deutsche Aufsichtsbehörden seien "nicht fit für das ,Internetzeitalter' und digitale Geschäftsmodelle."

Nach Ansicht der AfD spart die Bewertung der Ausschussmehrheit wesentliche Erkenntnisse aus oder verharmlost diese. "Nach unserer Auffassung relativierten die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU die Verantwortung ihrer jeweiligen politischen Entscheidungsträger", erklären die Abgeordneten.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Kay Gottschalk (AfD) überreichte das mehr als 2.000 Seiten starke Dokument vergangene Woche Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU).