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Christian Hunziker
Milliarden für Häuser, Industrie, Verkehr

Bundesregierung stellt geplante Maßnahmen für den Klimaschutz vor

Die Bundesregierung hat eine Liste mit möglichen Maßnahmen und Fördergeldern für mehr Klimaschutz vorgelegt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte das "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022" vergangene Woche vor.

Rund acht Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Verfügung stellen, um insbesondere in den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr Maßnahmen für mehr Klimaschutz voranzutreiben. Diese Mittel kommen zu den gut 80 Milliarden Euro hinzu, die nach Angaben der Bundesregierung bereits in den vergangenen beiden Jahren im Rahmen des Konjunkturprogramms für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt worden sind.

Der Löwenanteil der neu eingeplanten Mittel, nämlich 5,5 Milliarden Euro, soll in den Gebäudebereich fließen. Dieser steht besonders im Fokus, weil er laut dem novellierten Klimaschutzgesetz, das der Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedet hat, seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um gut zwei Drittel gegenüber dem Stand von 1990 verringern muss.

Mit dem zusätzlichen Geld will die Bundesregierung die energetische Sanierung von Wohngebäuden und den Neubau von energetisch hochwertigen Sozialwohnungen fördern. Gleichzeitig sollen auch die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude angehoben werden. Außerdem will der Bund ab 2023 keine Heizungen mehr fördern, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

860 Millionen Euro sind laut dem Sofortprogramm für den Industriesektor vorgesehen. Konkret sollen damit unter anderem die Umstellung auf Wasserstoff in der Stahlindustrie sowie Innovationen in der chemischen Industrie gefördert werden. Im Verkehrssektor, in den gut eine Milliarde Euro fließen sollen, will die Bundesregierung unter anderem die Radinfrastruktur ausbauen, die Verlagerung von Schwerlasttransporten von der Straße auf die Wasserwege fördern und die Errichtung innerstädtischer Schnellladehubs für Elektrofahrzeuge unterstützen.

Nach Ansicht von Kritikern ist die Bezeichnung "Sofortprogramm" allerdings irreführend. Denn das Kabinett hat die zusätzlichen Investitionen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2022 beschlossen. Über diesen Entwurf wird erst der neue Bundestag nach der Wahl am 26. September 2021 entscheiden.

Hinzu kommt, dass das Programm diverse besonders strittige Punkte ausklammert. So ist zum Beispiel die in einem früheren Entwurf enthaltene Pflicht, auf Neubauten Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen zu installieren, nicht mehr Teil des Papiers. Auch die von der SPD-Fraktion erhobene Forderung, die Mehrkosten für den CO2-Preis beim Heizen zwischen Wohnungsvermietern und -mietern aufzuteilen, hat keinen Eingang in das Programm gefunden. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hatten sich gegen diese Forderung gewehrt und dabei argumentiert, Vermieter hätten keinen Einfluss auf das Heizverhalten ihrer Mieter.

Offen lässt das Sofortprogramm, ob der CO2-Preis stärker erhöht werden soll, als dies bisher geplant ist. Die CO2-Bepreisung sei "ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz", heißt es im Programm. Eine zusätzliche Anhebung des CO2-Preises im nationalen Brennstoffemissionshandel könne jedoch "nur mit einer zusätzlichen sozialen Abfederung und entsprechend wirksamem Carbon-Leakage-Schutz" erfolgen. Der Begriff "Carbon Leakage" bezeichnet die Gefahr, dass Unternehmen, die in hohem Maß fossile Brennstoffe einsetzen, ins Ausland abwandern, wo weniger strenge Vorgaben in Bezug auf Treibhausgasemissionen gelten. Um das zu verhindern, sollen diese Unternehmen laut der Carbon-Leakage-Verordnung (19/28163) finanziell entlastet werden. Der Verordnung hat der Bundestag zeitgleich mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt.

Ebenfalls keine genauen Angaben macht das Sofortprogramm zur Frage, wie es mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weitergehen soll. Es sei Ziel der Bundesregierung, "die EEG-Umlage weitergehend zu reduzieren", heißt es im Programm. "Zudem setzt sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für eine konsistente klimafreundliche Besteuerung im Energiesystem ein."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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