RHETORIK : Zehnkampf mit Worten

Politik wird in Sprache gemacht - vor allem dort, wo Demokratie und Meinungsfreiheit herrschen. Sprache und Politik sind unlösbar miteinander verbunden. Nicht immer hat die Verbindung den besten Ruf; beklagt werden Defizite in Stil, Verständlichkeit und Moral. Zu Recht? Der Blick auf Prinzipien und Funktionen des politischen Umgangs mit Sprache lehrt Genaueres.

Sprache prägt Denken und Empfinden. Sie betont Gegensätze: gut - böse, positiv - negativ. Schon Demosthenes, prominentester Redner der Antike, begeisterte Athen mit Hassreden gegen den Mazedonenkönig Philipp - daher die Bezeichnung "Philippika" - und führte seine Stadt in den Niedergang. Häufig genug im Laufe der Jahrhunderte machte sein Beispiel bis in unsere Zeit hinein traurige Schule, wie die Geschichte lehrt. Verantwortungsvolle politische Rhetorik nutzt dagegen Farbenreichtum und Nuancierungspotentiale der Sprache im Wettbewerb um überzeugende Begriffe, Sätze und Texte. Drei Beispiele:

Sprachliche Innovationen können Augen öffnen. Mit "Globalisierung" machte Ende des 20. Jahrhunderts erstmals ein Begriff weltweite Prozesse als zusammenhängendes Phänomen begreifbar. Er wurde zum Schlüsselbegriff vieler Debatten.

Mit dem Satz "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung" gelang Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 in der Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes, diese Deutung endgültig gegen die konkurrierende Auffassung ("Tag der Schmach") durchzusetzen.

Wörter und Sätze erlangen Gewicht oft durch den Text, in dem sie stehen. Es ist der Verfassungsrang, der den Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" zur Grundnorm politischen Handelns macht. Da ist Sprache Politik und Politik Sprache.

Sprache markiert Epochenwechsel - so die Revolutionsparole "liberté, égalité, fraternité". Neues Denken realisiert sich oft in neuer Metaphorik: Seit der Aufklärung wird Politik gern als "Weg" zu "Zielen" begriffen - mit "Fortschritt" als Leitbegriff. Neben gelungener Politiksprache gibt es indes auch wohlfeile Floskeln wie "Wir müssen die Anliegen der Menschen ernst nehmen".

Kommunikative Ethik Um politische Sprache in ihrer Breite zu verstehen, muss man auf die leitenden Prinzipien schauen. Da sind zunächst die Gebote einer kommunikativen Ethik:

Rede wahrhaftig!

Rede sachlich und ethisch gut begründet!

Rede informativ!

Rede zum Wesentlichen!

Rede verständlich!

Sie gelten universell. Das haben der englische Philosoph Paul Grice und in seinem Gefolge Jürgen Habermas herausgearbeitet. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Sozialisation von Kindertagen an. Doch was wahr oder relevant ist, kann umstritten sein - ein Schwungrad demokratischer Auseinandersetzung.

Auf Kriegsfuß mit der Ethik steht der Populismus. Da wird versucht, "die Grenzen des Sagbaren auszuweiten", indem Holocaust und Weltkrieg als "Vogelschiss" (Alexander Gauland) zur historischen Lappalie herabgestuft werden. Auch von extrem links wird Menschenwürde angetastet, etwa wenn Polizisten als "Abfall" bezeichnet werden.

Die Gebote der kommunikativen Ethik sind Grundlage rationaler Verständigung. Gleichwohl sind sie eng mit Emotionen verbunden. Wer beim Sündigen gegen die Gebote erwischt wird, muss mit Empörung und Vertrauensverlust rechnen. Spitzenpersonal wird auch nach "Charakter" beurteilt. Verschweigen, Plagiieren, Scherzen im falschen Moment können verheerend sein.

Emotionales Profil charakterisiert Wahlkampagnen. Der Erfolg hängt davon ab, ob Emotionen, Kandidaten und politische Situation zueinander passen. In Barack Obamas Kampagne 2008 dominierte die Sprache enthusiastischer Gemeinschaftlichkeit ("Yes, we can"). Donald Trump schürte 2016 in brutal-ordinärer Sprache Wut und Hass. Einen Kontrast zu beiden bildete die Wohlfühl-Kampagne von Angela Merkels CDU 2013 mit ausschließlich moderaten Emotionen: Zufriedenheit, Vertrauen, Zuversicht, Kritik am politischen Gegner blieb leise. 41,5 Prozent wählten die Union.

Neben den Prinzipien der kommunikativen Ethik gelten in der Politik die Gebote des Eigennutzes: sich aufwerten, nicht festlegen, Gegner abwerten, Wähler nicht verärgern. Kollidieren Ethik und Eigennutz, siegt oft der Eigennutz. Beliebt wird man so nicht in der Öffentlichkeit; daher versucht, wer sündigt, dies zu kaschieren, etwa durch Beschönigungen, Gemeinplätze, Ausweichmanöver. Davon lebt das Stereotyp vom Politiker, der viel redet, aber wenig sagt.

Sprachwelten Politische Akteure sind sprachlich jedoch breiter herausgefordert, agieren in unterschiedlichen Sprachwelten. Allein die Alltagssprache reicht da nicht: Man muss mit Verwaltungssprache vertraut sein, auch mit dem Fachvokabular der Ressorts, ebenso mit ideologischen Wortbeständen.

Zur Kernkompetenz gehört die öffentliche Rede. Um Anhänger zu begeistern, Unentschlossene zu überzeugen und Gegner zu beeindrucken, sind neben Sachkenntnis Anschaulichkeit, Spannung und situationsangemessene Emotionen gefragt. Auch Fingerspitzengefühl für Adressaten gehört dazu, ebenso Wissen über unterschiedliche Anforderungen etwa an Parlamentsreden und Medienauftritte vom Zeitungsinterview über Talkshow bis Twitter.

Bedeutsam sind verbale Fähigkeiten jenseits der Öffentlichkeit. In Gremien, beim Verhandeln, im Austausch in kleinem Kreis gilt es, im richtigen Moment zu reden, klug zu fragen, Empathie zu zeigen und vor allem zuzuhören.

Zwei Fähigkeiten sind unabdingbar: Passende Begriffe zu finden und überzeugend zu argumentieren. Sachverhalte zu bezeichnen, bedeutet, sie sachlich, emotional, auch moralisch zuzuordnen - oft in Kontrast zu konkurrierenden Bezeichnungen. Da geht es um Deutungshoheit über Ereignisse und Strukturen. Wer einen islamistischen Selbstmordattentäter "Terrorist" nennt, wählt einen kriminalistischen Rahmen, wer von "Märtyrer" spricht, deutet ihn islamistisch-religiös.

Begriffe können konkurrierende Bedeutungen haben. "Freiheit" heißt in sozialdemokratischer Tradition primär, nicht bedrückt zu sein "von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und Furcht", wofür der Staat sorgen soll. Für Liberale dagegen ist "Freiheit" vor allem, vom Staat im Handeln möglichst nicht eingeschränkt zu werden.

"Soziale Marktwirtschaft" gilt als erfolgreichste Begriffsprägung der Bundesrepublik. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren altliberaler Kapitalismus und kommunistischer Sozialismus diskreditiert. Das von Ökonomen entwickelte Konzept eines sozial gezähmten Kapitalismus "Soziale Marktwirtschaft" zu nennen versprach, das Soziale mit dem Markt zu versöhnen. Die Union machte "Soziale Marktwirtschaft" zum Leitbegriff im ersten Bundestagwahlkampf 1949. Er wurde zur Standardbezeichnung des sozio-ökonomischen Systems der Republik und Markenzeichen der Union. Die SPD bekannte sich erst 1998 in Parteiprogrammen und Regierungserklärungen zu dem Begriff, in ihrem Wahlprogramm 2021 fehlt er erstmals wieder.

Auffälligster Begriff im aktuellen Wahlkampf ist "Respekt". Er fungiert als Titelbegriff des SPD-Wahlprogramms ("Aus Respekt vor Deiner Zukunft"). Als politischer Programmbegriff ist er neu. Früher sprach man von (meist privilegierten) "Respektspersonen". Ab den 1990er Jahren waren es Unterprivilegierte, die "Respekt" einforderten. Als Gegenbegriff zu "Diskriminierung" wanderte er in das diversitätspolitische Milieu. Die SPD verallgemeinert ihn nun und erhöht ihn zum politischen Leitbegriff.

Wird politisches Handeln begründet, dominiert ein Argumentationskern aus Daten, Datenbewertung, Prinzipien und Zielen. Aus ihnen folgt als Konklusion das Ja oder Nein zum Handeln. Auch Schlagwörter gruppieren sich nach diesem Muster, so beim Klimadiskurs in der Abfolge von "menschengemachtem Klimawandel" (Daten), "Klimakatastrophe" (Bewertung), "Klimaschutz" (Prinzip), "1,5-Grad-Ziel" (Ziel) und "Energiewende" (Konklusion). Wer anschaulich sein will, verknüpft das Argumentationsmuster mit Erzählungen. Anders als literarische Erzählungen sind politische Narrative argumentativ.

Vielfältig Sprache in der Politik gleicht dem Zehnkampf. Werden die Könige der Leichtathletik in vielen Disziplinen gefordert, hat Politik viele sprachliche Register zu beherrschen. Wer die Sprache der Politik schmalspurig nach Maßstäben literarischer Ästhetik, privater Moral oder simpler Alltagsprache abwertet, wird weder der Politik noch der Sprache gerecht.

Der Autor ist emeritierter Professor für Germanistische Sprachwissenschaft mit Politolinguistik als einem Schwerpunkt.