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BUNDESTAGSWAHL 2021
Alexander Weinlein
Die dreifache K-Frage

Am 26. September wählen die Deutschen ein neues Parlament

Ende April dieses Jahres war es soweit: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik lag Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlumfragen mit 28 Prozent vor allen anderen Parteien - ein Novum in der deutschen Parteien-Arithmetik. Wenige Tage zuvor hatte der grüne Parteivorstand Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominiert und für einen enormen Aufschwung in den sogenannten Sonntagsfrage gesorgt. Als der Parteitag Mitte Juni die Nominierung Baerbocks absegnete, waren die Grünen in den Umfragen allerdings schon wieder hinter die Unionsparteien mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU) auf Platz zwei zurückgefallen.

Mit der Aufstellung Baerbocks treten nicht nur die Grünen erstmals mit einer eigenen Kanzlerkandidatin bei einer Bundestagswahl an, sondern es stehen erstmals mit Laschet und Olaf Scholz (SPD) gleich drei Kandidaten im Rennen, die sich über Wochen hinweg berechtigte Hoffnungen machen konnten, das Kanzleramt nach der Bundestagswahl am 26. September zu erobern. Als die FDP bei der Bundestagswahl 2002 Guido Westerwelle neben Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) zum dritten Kanzlerkandidaten kürte, war dies noch als wahltaktischer Marketing-Gag belächelt worden. Doch dieses Mal ist vieles anders.

Anfang September überholten schließlich die lange auf Platz drei abgeschlagenen Sozialdemokraten unter Scholz sowohl Grüne als auch die Union in den Umfragen. Einen so häufigen und schnellen Führungswechsel in der Wählergunst innerhalb weniger Wochen konnte man bislang noch in keinem Wahljahr beobachten.

Die Kanzler-Frage spielte bei allen bisherigen 19 Bundestagswahlen eine große Rolle. Doch diesmal scheint die K-Frage den Wählern besonders unter den Nägeln zu brennen. Kein Wunder: Nach 16 Jahren Regierungszeit tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr zur Wahl an. Und damit ist eine Situation eingetreten, die es in der 72-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erst einmal - bei der ersten Bundestagswahl 1949 - gegeben hat. Es steht kein Amtsinhaber zur Wahl.

Formal entscheiden die rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten am 26. September "lediglich" darüber, welche Parteien in welcher Stärke und welche Wahlkreiskandidaten im nächsten Bundestag vertreten sein werden. Und Auswahl haben sie dabei mehr als genug: Bei der Wahl treten 40 Parteien mit mindestens einer Landesliste an, weitere sieben Parteien ausschließlich mit einzelnen Wahlkreiskandidaten. Insgesamt bewerben sich 6.211 Kandidaten um einen Sitz im Parlament. 2.076 Kandidaten treten sowohl auf einer Landesliste einer Partei als auch als Direktkandidat an, 2.851 nur auf einer Landesliste und 1.284 bewerben sich ausschließlich um das Direktmandat.

Doch trotz des numerisch so großen und parteipolitisch so breiten Bewerberfeldes scheint die Frage, welcher Kandidat oder welche Kandidatin zukünftig im Kanzleramt über die Leitlinien der Politik bestimmen wird, eine überragende Rolle zu spielen. Nach Umfragen waren sich noch zwei Wochen vor der Wahl bis zu 40 Prozent der Deutschen, die zur Wahl gehen wollen, noch unsicher, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen werden. So groß war der Kreis der Unentschlossenen so kurz vor der Abstimmung noch nie. 63 Prozent von ihnen geben die "mangelnde Überzeugungskraft" der Spitzenkandidaten als Grund für ihre Unentschlossenheit an.

Welch herausragende Bedeutung ihrem Spitzenpersonal bei der Bundestagswahl zukommt, ist den Parteien durchaus bewusst. Und sie tun eine Menge dafür, den Hang zur Personalisierung von Politik zu verstärken. So konzentrieren sie sich in ihren Wahlwerbespots mitunter gar ausschließlich auf ihr Führungspersonal. Besonders deutlich zeigt sich dies beispielsweise in den Wahlspots von FDP und CSU, die sich ganz auf die Parteivorsitzenden Christian Lindner (FDP) und Markus Söder (CSU) beziehungsweise deren Sicht der Dinge konzentrieren.

Ein-Mann-Show Diese Ein-Mann-Shows sind schon deshalb bemerkenswert, da Lindner zwar als Spitzenkandidat, aber eben nicht als Kanzlerkandidat der Liberalen antritt, und Söder wiederum nicht einmal für den Bundestag kandidiert. Aber nach Meinung von CSU-Generalsekretär Markus Blume wäre Söder ja eh der aussichtsreichere Kanzlerkandidat für die Union gewesen und so tritt dieser nun wie der gefühlte "Kandidat der Herzen" auf, obwohl der Spitzenkandidat der Partei Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist.

Über den Status der Ein-Mann-Show kommen auch die Wahlspots von CDU und SPD nicht hinaus. In den ersten sieben Sekunden des CDU-Clips erfährt man, dass Armin Laschets Vater Bergmann war und dass Laschet als Ministerpräsident die letzte Zeche schließen musste. "Ich weiß, was Veränderung bedeutet", verkündet er.

Im SPD-Spot ertönt in den ersten sieben Sekunden erst einmal die Stimme des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt bei der Ableistung seines Amtseides. Während Schmidt Deutschland aus der Krise geführt habe, so erläutert eine Stimme aus dem Off, sei Olaf Scholz "für Dich" in die Politik eingestiegen. Für welche Parteien Laschet und Scholz antreten, erfahren die Zuschauer in den letzten fünf Sekunden der jeweils eineinhalb Minuten langen Wahlwerbung.

In den Wahlspots von Linken und AfD tauchen die Spitzenduos Dietmar Bartsch/Janine Wissler (Linke) sowie Alice Weidel/Tino Chrupalla (AfD) hingegen gar nicht auf. Vielleicht auch, weil die Friktionen zwischen den unterschiedlichen Parteiflügeln bei Linken und AfD in den vergangenen Monaten und bei der Aufstellung der Spitzenkandidaten am offenkundigsten zu Tage traten.

Die Grünen wiederum setzen in ihrem Wahlwerbespot nicht nur auf Kanzlerkandidatin Baerbock, sondern stellen in bewährter Manier Robert Habeck als Co-Vorsitzenden der Partei zur Seite. Nach Baerbocks Problemen mit ungenauen Angaben zu Vereinsmitgliedschaften in ihrem Lebenslauf und Plagiatsvorwürfen gegen ihr Buch "Jetzt", die ihre persönlichen Werte in den Umfragen hat einbrechen lassen, sicherlich eine kluge Entscheidung.

Wie stark die Kandidaten-Frage das Wahlverhalten der Deutschen beeinflusst, zeigt sich allein daran, dass das Ranking der Parteien in den aktuellen Umfragen dem der Kanzlerkandidaten entspricht. Olaf Scholz und die SPD führen in allen Umfragen.

Die zweite K-Frage, die den Wahlkampf auch dieses Jahr zunehmend prägt, ist die nach den möglichen Regierungskoalitionen. Schon deshalb, weil rechnerisch und auch politisch so viele Möglichkeiten wie nie im Raum stehen. Bis Anfang des Jahres hatte über viele Monate eigentlich alles für eine erste schwarze-grüne Koalition auf Bundesebene gesprochen. Inzwischen ist sie die rechnerisch unwahrscheinlichste Variante. Hingegen wird die lange Zeit rechnerisch am wenigsten wahrscheinliche Neuauflage einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD mit jedem Tag wahrscheinlicher, wenn auch mit umgekehrten Führungsverhältnissen. Mit Ausnahme einer AfD-Beteiligung, die alle anderen Parteien kategorisch ablehnen, und einem Bündnis aus Union und Linken, ist neben einer großen Koalition aktuell jedes Dreierbündnis mit Beteiligung von Union und/oder SPD rechnerisch denkbar.

Koalitionsverhandlungen Vor den Kanzler- und Koalitionsfrage scheinen inhaltliche Fragen zumindest ein Stück weit in den Hintergrund zu treten. Folgt man den Umfragen, so steht der Klimawandel noch vor der Corona-Pandemie ganz oben auf der Sorgenliste der Deutschen, die sie nach der Wahl angepackt sehen wollen. Und das Thema Klimapolitik könnte auch in den Koalitionsverhandlungen zur Gretchenfrage werden. Wenn in den späten Abendstunden des 26. Septembers die Stimmzettel ausgezählt worden sind, werden die Deutschen zwar wissen, wie sich der neue Bundestag zusammensetzt, die drei K-Fragen werden jedoch nicht beantwortet sein. Schon jetzt spricht vieles für lange und mühsame Koalitionsverhandlungen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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