USA : Die Stunde des Kongresses
Impeachment gegen Trump geht in zweite Runde. Ermittlungen gegen Randalierer
Diesen Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde wird Donald Trump wohl niemand mehr nehmen. Als erster Präsident in der 244-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten ist der 74-Jährige zum zweiten Mal in einer Amtszeit vom Repräsentantenhaus des Kongresses "impeached" worden. Im Nachgang des von der Bundespolizei FBI als Inlands-Terrorismus deklarierten Anschlags auf das Kapitol am 6. Januar lautete die Anklage auf "Anstiftung zum Aufruhr".
Auf Initiative der Mehrheitsfraktion der Demokraten stimmten 232 Abgeordnete für die Amtsenthebung Trumps, der am 20. Januar den Weg für seinen Nachfolger Joe Biden freimachen muss. Darunter waren auch zehn Republikaner. Sie teilten die Auffassung, die Liz Cheney, Tochter des früheren republikanischen Vize-Präsidenten Dick Cheney, formulierte: "Trump hat den Mob herbeigerufen.(...) Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten." Konkret gemeint war, dass Trump in seiner als aufwiegelnd bezeichneten Rede vor Tausenden Anhängern unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol gefordert hatte, dass seine Fans dort die Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden verhindern sollen. Trump hält seit der Wahl am 3. November die in mehr als 60 Gerichtsverfahren verworfene Behauptung aufrecht, er sei das Opfer eines umfassenden Wahlbetrugs geworden, den die Demokraten choreographiert hätten.
Die Demokraten, die in wenigen Tagen alle drei Eckpfeiler der US-Demokratie - Weißes Haus, Senat und Repräsentantenhaus - beherrschen werden, zogen das Verfahren im Eiltempo durch. Zuvor hatte Vize-Präsident Mike Pence die Forderung der Demokraten ausgeschlagen, Trump via Kabinettsbeschluss nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären und abzusetzen. Pence erklärte, ein solches Vergehen sei "nicht im besten Interesse unserer Nation". Er rief die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi, auf, die gesellschaftlich aufgeheizte "Temperatur" zu senken.
Trump selber äußerte sich ungewohnt zahm: "Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen", verurteilte er die Erstürmung des Kapitols nach einer Woche. Am Tag selber hatte er seinen Anhängern versichert, die Gewalt sei die logische Folge des ihm gestohlenen Wahlsiegs.
Nach dem ersten Teil des "Impeachment" im "House" liegt der Ball nun im Spielfeld des Senats. Weil für die Abberufung Trumps eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, müssen die Demokraten für die entscheidende Abstimmung 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen. Wann das sein wird, ist unklar. Nur so viel: deutlich nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
Unmut Im ersten Amtsenthebungsverfahren um die Ukraine-Affäre stimmte in der zweiten Kammer des Kongresses nur ein Republikaner, Senator Mitt Romney, gegen Trump, der am Ende freigesprochen wurde. Diesmal gibt es mindestens vier Kandidaten. Dass die Zahl steigen könnte, liegt an Mitch McConnell. Der Senatsführer gab seinen Kollegen de facto grünes Licht, um Trump abzuberufen. Der 78-Jährige aus Kentucky hatte Trumps Rhetorik einer Amtsenthebung für würdig befunden. Es sei nun leichter, sich aus Trumps Würgegriff zu befreien und eine weitere Präsidentschaftskandidatur des Unternehmers 2024 zu verhindern.
McConnell will die Republikaner von Trump auf die harte Tour emanzipieren. Ausgang? Offen. Zumal strittig ist, ob eine Amtsenthebung nach Ende von Trumps Amtszeit gerichtlich Bestand hätte.
Viele Abgeordnete kümmert mehr, dass die Situation am 6. Januar offenbar gefährlicher war, als ursprünglich angenommen. FBI und Justizministerium ermitteln, ob Rechts-Terroristen die Absicht hatten, Politiker zu entführen oder sogar zu töten. Auch dem Verdacht, dass Abgeordnete und Teile der Polizei mit Randalierern kooperiert haben könnten, wird nachgegangen. Bisher sind 70 Verfahren eröffnet.
Der verantwortliche Staatsanwalt Michael Sherwin sagte, dass noch "Hunderte" mit Anklagen und Haftstrafen bis zu 20 Jahren zu rechnen hätten. Zuletzt setzen FBI und Justizministerium Abgeordnete darüber ins Bild, dass es aus Extremisten-Zirkeln fortgesetzt Drohungen gegen sie gibt. Auch darum wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Kongress vor der Amtseinführung Bidens enorm intensiviert. Am 20. Januar werden 20.000 Nationalgardisten die US-Hauptstadt zur Festung machen. Mit den Vorgängen in den USA befasste sich vergangenen Donnerstag auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde (siehe Text rechts.)
Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.