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EDITORIAL
Alexander Weinlein
Impfen und wählen

Wer es im Lockdown vergessen haben sollte, wurde zum Jahresanfang schlagartig daran erinnert: Deutschland steht vor einem Superwahljahr. In sechs Bundesländern werden neue Landtage gewählt, in drei Ländern stehen Kommunalwahlen an und am 26. September die Bundestagswahl als Höhepunkt im Polit-Kalender. Insofern verwundert es nicht, dass so mancher Politiker quasi noch in der Silvesternacht in den Wahlkampfmodus schaltete.

Noch vor wenigen Monaten war ungewiss, wann die fieberhafte Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus nebst Zulassung erfolgreich abgeschlossen und die erste Spritze gesetzt werden kann. Doch nur wenige Tage nach Impfbeginn zum Ende des Corona-Jahres 2020, scheint die große Freude über die Zulassung des ersten Vakzins - obendrein noch aus einem deutschen Labor - komplett verflogen. Statt dessen sieht sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plötzlich der Frage ausgesetzt, ob er den vermeintlich verpatzten Auftakt zum Impfen, wie Deutschlands größte Boulevardzeitung in den Raum stellte, zu verantworten habe. Und der Frage, ob frühzeitig und ausreichend Impfstoff geordert worden ist. In der ersten Reihe der Fragesteller stand jedoch nicht die Opposition, sondern ausgerechnet Spahns Kabinettskollege Olaf Scholz, seines Zeichens Finanzminister und Vizekanzler - aber eben auch Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Prompt hält die Union dem Koalitionspartner vor, das Thema für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Befremdlich wirken auch die Einlassungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Impfpflicht für Pflegepersonal. Galten diese Menschen bis vor kurzem noch als Helden der Nation, sehen sie sich plötzlich in der Position querdenkender Impfmuffel. Und dies aufgrund einer wenig repräsentativen Umfrage. Für Widerspruch sorgt der Vorstoß auch deswegen, weil bislang die Devise galt, auf eine Impfpflicht prinzipiell zu verzichten.

Diskussionen, Debatten und politischer Streit sind der wünschenswerte Normalfall in einer Demokratie. Für den richtigen Weg in der Corona-Pandemie gilt dies allemal. Schon deshalb wurde "Corona-Diktatur" völlig zu Recht zum Unwort des Jahres gekürt. Aber eine vom Wahlkampf überlagerte Corona-Debatte wird wenig geeignet sein, um Vorbehalte gegenüber der Impfspritze abzubauen. Auch nicht gegenüber dem Gang ins Wahllokal.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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