energie : Weg frei für Kohleausstieg

Der Bundestag hat dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung mit dem Votum der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zugestimmt. Die übrigen Fraktionen votierten in der vergangenen Woche gegen das Vertragswerk, die AfD enthielt sich. Beantragt hatte die Abstimmung das Bundeswirtschaftsministerium (19/25494). Ein AfD-Antrag (19/22434) zu einem Neustart für die Kernenergie wurde abgelehnt.

Für das Ministerium hob der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) die Bedeutung des Regelwerks hervor. Der Vertrag regele die Gegenleistung für eine Entschädigung - nämlich den Klageverzicht von Unternehmen. Die Rekultivierung von Tagebauen werde ebenso gesichert wie die Möglichkeit, den Kohleausstieg ohne weitere Entschädigungsansprüche vorzuziehen. Bernd Westphal (SPD) ergänzte, man schaffe mit plan- und kalkulierbaren Strukturen eine Perspektive für die Reviere.

Die Opposition überzeugte dies nicht. Steffen Kotré (AfD) sah durch den Kohleausstieg die Versorgungssicherheit gefährdet und Strompreise weiter steigen. Martin Neumann (FDP) sagte, man woll nicht nur einen ökologisch treffsicheren Kohleausstieg, sondern den wirtschaftlich effizientensten Weg ohne Verschwendung von Steuergeldern. Für Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) ist der Vertrag eine Verlängerung der Gewinnerzielung der Kohlekonzerne "in ungeheurem Ausmaß". Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sah das ähnlich und sprach vom vergoldeten Abschied eines Industriezweigs, der sowieso keine Zukunft mehr habe.