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Berlin
Claus Peter Kosfeld
Wahlsieg der SPD auch in Berlin

Franziska Giffey könnte die erste Regierende Bürgermeisterin werden

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die deutsche Hauptstadt künftig voraussichtlich erstmals von einer Frau regiert. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey schaffte bei der Wahl zwar keinen Stimmenzuwachs, erreichte mit 21,4 Prozent aber das beste Ergebnis aller Parteien.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurden die Grünen mit 18,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Am Wahltag hatte es vorübergehend so ausgesehen, als könnten die Grünen die Wahl sogar gewinnen, am Ende setzte sich doch die SPD durch. Gleichwohl erzielten die Grünen bei Zugewinnen von 3,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin.

Die CDU kam bei der Wahl hinter den Grünen bei leichten Gewinnen auf 18,1 Prozent, die Linke erreichte 14 Prozent, bei Verlusten von 1,6 Prozent. Leicht zulegen konnte die FDP, die am Ende ein Ergebnis von 7,2 Prozent verbuchte. Die AfD schaffte bei deutlichen Abschlägen von 6,2 Prozent nur noch eine Zustimmung von acht Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleitung bei 75,7 Prozent. Das Abgeordnetenhaus umfasst 147 Sitze, die Mehrheit liegt bei 74 Sitzen.

Berlin wird bislang von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nach der Neuwahl ist auch künftig nur ein Dreierbündnis mehrheitsfähig. Denkbar wäre eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärte, sie wolle an einem "progressiven Regierungsbündnis" mit SPD und Linken festhalten. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner erklärte hingegen, seine Partei sei angetreten, um das linke Bündnis zu beenden. Die FDP ist bereit, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Die SPD-Landesvorsitzende Giffey sagte mit Blick auf die anstehende Sondierung: "Wir haben uns noch nicht festgelegt auf eine Koalition."

Volksentscheid Ein Knackpunkt der Gespräche könnte der Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sein, über den am Wahlsonntag in Berlin auch abgestimmt wurde. Dabei votierten 56,4 Prozent der Wähler für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt, gegen Zahlung einer Entschädigung. Die Politik muss sich mit der Frage nun befassen, das Votum ist rechtlich aber nicht bindend.

Giffey sieht die Initiative kritisch und argumentierte:"Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen."

Schwere Pannen Der Superwahltag in Berlin mit Abstimmungen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, den Bezirksparlamenten und dem Volksentscheid war von schweren Pannen begleitet (siehe auch Seite 5 unten). So fehlten teilweise Wahlzettel oder es waren die falschen verfügbar, was die Wahlvorstände zur Improvisation zwang. Vor manchen Wahllokalen bildeten sich deswegen lange Schlangen. Die Abstimmung lief an einigen Stellen noch, als im Fernsehen bereits die Wahlprognosen verkündet wurden. Nach Angaben von Wahlleiterin Petra Michaelis könnte es eine Wahlwiederholung dann geben, wenn "mandatsrelevante Fehler" vorliegen. Das soll geprüft werden. Michaelis kündigte wegen der Pannen ihren Rücktritt an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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