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Unklare Verhältnisse
Sören Christian Reimer
Opposition gewinnt Wahlen in Tschechien

Nach dem überraschenden Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Tschechien ist die politische Situation weiter unklar. Im Zentrum steht die Frage, wen Präsident Milos Zeman mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird - und ob er dazu noch in der Lage ist. Der schon länger geschwächte Präsident wurde am Tag nach der Wahl, kurz nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Andrej Babis, erneut in ein Hospital eingeliefert. Er lag zunächst auf der Intensivstation eines Militärkrankenhauses. Sein Zustand sei stabil, sagte ein Sprecher des Krankenhauses Anfang vergangener Woche.

Babis berichtete, dass ihm Zeman bei dem Gespräch versprochen habe, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Ein Sprecher des Präsidenten sagte, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Zeman hatte vor der Wahl angekündigt, keinesfalls den Vertreter eines aus mehreren Parteien bestehenden Wählerbündnisses mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sondern den Chef der stärksten Partei.

Bei dem Urnengang am 8. und 9. Oktober landete indes das konservative Oppositionsbündnis "Spolu" (Gemeinsam) der Parteien ODS; KDU-CSL und TOP 09 mit 27,78 Prozent knapp vor Babis' ANO, die auf 27,14 Prozent kam. Der Spitzenkandidat von Spolu, Petr Fiala, sprach nach der Wahl von einem "starken Mandat" zur Bildung einer Regierung. Vertreter seines Wählerbündnisses und des mit 15,8 Prozent drittplatzierten Bündnisses von Piratenpartei und Bürgermeisterpartei STAN erklärten, auf eine gemeinsame Koalition hinzuarbeiten - und schlossen eine Zusammenarbeit mit ANO kategorisch aus. Zusammen entfallen auf die beiden Bündnisse 108 der 200 Sitze im tschechischen Parlament, auf ANO 72. Die ultrarechte SPD erhielt 10,6 Prozent der Stimmen und zieht mit 20 Sitzen ins Parlament ein. Die Sozialdemokraten, bisher Regierungspartner von ANO, sowie die Kommunistische Partei, die Babis bisherige Minderheitsregierung stillschweigend unterstützte, scheiterten erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde.scr mit dpa

Aus Politik und Zeitgeschichte

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