Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
schreibt über Rechtspolitik und Verbraucherschutz sowie Haushaltspolitik
Nach 15-stündiger Bereinigungssitzung stehen der Etat 2026 und die Planung für die Sondervermögen. Knapp 180 Milliarden Euro Schulden sollen dafür gemacht werden.
A Star is born in the cloud: "Ich wollte nur minen", trällert ChatGPT-Alter-Ego Neura Vox, nachdem Mutterkonzern OpenAI vor Gericht gegen die Gema verloren hat.
Ein vom EU-Parlament vorgeschlagenes Bezeichnungsverbot stößt im Bundestag auf breites Unverständnis. Einzig die AfD hat Sympathien dafür.
Linke und Bundesrat wollen zu hohe Mieten leichter bestrafen. Eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt es jedoch nicht. Die SPD zeigt sich aber offen für Veränderung.
Harte Konsequenzen für Ordnungsrufe und höhere Strafzahlungen - die jüngste Reform der Geschäftsordnung verschärft das Ordnungsrecht im Parlament.
In jeder Wahlperiode entstehen Zehntausende Drucksachen im Bundestag. Ein Überblick darüber, welche es gibt – und warum jede Entscheidung als Drucksache beginnt.
Der Bundestag macht den Weg für die 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für die Länder und Kommunen frei.
Die Bundesregierung will die verschärfte EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen. Damit sollen auch „Buy now, pay later“-Kredite stärker reguliert werden.
Es gibt zu wenig Anlaufstellen bei Überschuldung, sagt Arbeiterwohlfahrts-Experte Thomas Bode. Er warnt davor, Entgelte für die Schuldnerberatung zu erheben.
Der neue Zuschnitt macht sich im Etat des Kanzleramts bemerkbar. Ansonsten gibt es wenig Änderungen beim Bundespräsidenten, im Bundestag und im Bundesrat.
