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schreibt über Justiz und Rechtspolitik sowie Haushaltspolitik
Am Dienstag will das Gericht in Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform verkünden. Unter anderem die Union hatte dagegen geklagt.
Wesentliche Regelungen zum Bundesverfassungsgericht sollen im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und Koalition nach langer Debatte geeinigt.
Intensive Beratungen in den Ausschüssen, heftige Debatten im Plenum - von September bis Ende November wird im Bundestag am Haushalt 2025 gefeilt.
Der Haushaltsentwurf 2025 passiert das Kabinett. Doch Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe sind bislang noch nicht ausgeräumt.
Nach langem Streit haben sich die Ampel-Spitzen auf den Haushalt 2025 geeinigt. Auch ein Nachtragsetat für 2024 und eine "Wachstumsinitiative" ist geplant.
Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen verstärkt vor deutschen Gerichten ausgetragen werden. Deshalb kann künftig in englischer Sprache verhandelt werden.
Die Nutzung von Stecksolargeräten wird erleichtert. Sie gilt künftig als "privilegierte Maßnahme". Zudem sollen Wohnungseigentümer virtuell tagen dürfen.
Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat der Bundestag den Weg für die finanzielle Umsetzung diverserer Absprachen zwischen Bund und Ländern bereitet.
Nach einem Gerichtsurteil drohen dem Bund Milliardenkosten aus Verträgen zur Beschaffung von Pandemie-Masken. Die Koalition greift Ex-Gesundheitsminister Spahn an.
Koalition und Union wollen den Bundestagsfraktionen mehr Freiheiten bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit geben. Sie reagieren damit auf Kritik des Bundesrechnungshofes.