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schreibt über Rechtspolitik und Verbraucherschutz sowie Haushaltspolitik
Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich AfD, Grüne und Linke offen für Reformen bei der Wahlprüfung. Union und SPD reagieren zurückhaltend.
Eine Klage gegen die angeblich zu langsame Wahlprüfung im Bundestag scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch die Richter wundern sich über das Tempo.
Intensive Beratungen in den Ausschüssen, Debatten im Plenum: Bis Mitte September berät der Bundestag den Haushalt 2025, parallel wird am Haushalt für 2026 gefeilt.
In der Finanzplanung des Bundes fehlen aktuell 172 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt einen harten Konsolidierungskurs an.
Nach der Absetzung der Verfassungsrichterwahlen steht die Unionsführung in der Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner wirbt für einen neuen Anlauf im September.
Für ihre Investitions-Offensive will die Koalition tief in die roten Zahlen gehen. Die AfD spricht von einem "Amoklauf", Grüne und Linke sehen eine verpasste Chance.
Der Justizetat bietet wenig Raum für Kontroversen. Grüne und Linke fordern Schwarz-Rot auf, beim Pakt für den Rechtsstaat Wort zu halten.
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat Vorschläge für drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Wahlen sollen am Freitag stattfinden.
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.
In der nächsten Sitzungswoche beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Klingbeil will dank neuer Regeln in diesem Jahr rund 116 Milliarden Euro investieren.
