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schreibt über Rechtspolitik und Verbraucherschutz sowie Haushaltspolitik
Abgeordnete stehen nicht über dem Gesetz. Bei der Strafverfolgung hat der Bundestag allerdings ein Wort mitzureden - ein Überblick in fünf Fragen und Antworten.
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke lobt in ihrem Jahresbericht Verbesserungen für SED-Opfer. Für diese hatte sie sich seit Jahren eingesetzt.
Der Historiker Samuel Moyn rechnet mit dem Kalte-Krieg-Liberalismus ab – und fordert, den Liberalismus neu zu denken: mutiger, sozialer, emanzipatorischer.
Die AfD-Fraktion fordert erneut eine Regelung zur Ministerhaftung. Anlass ist unter anderem die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie.
Um gegen Gewalt von Kindern vorzugehen, will die AfD die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken. Auch bei jüngeren Tätern fordert die Fraktion eine härtere Gangart.
Fraktionen sollen nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung in Ausschüssen vorschlagen dürfen. Diese Regelung empfiehlt der Geschäftsordnungsausschuss dem Plenum.
Linke und Grünen machen Druck bei der Bekämpfung von Mietwucher und der Reform der Mietpreisbremse. Die Koalition präsentiert verweist auf ihre eigenen Pläne.
Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze fanden keine Mehrheit.
Am Mittwoch steht die Konstituierung der Ausschüsse samt Wahl der Vorsitzenden im Bundestag an. Ob die AfD mit ihren Kandidaten erfolgreich sein wird, ist fraglich.
Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren. In ihnen findet die Arbeit an Gesetzentwürfen statt. Streit dürfte es um die Posten der Vorsitzenden geben.
