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schreibt über Rechtspolitik und Verbraucherschutz sowie Haushaltspolitik
Trotz finanzieller Bedenken hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Ab Januar sollen Pendler, die Gastronomie und Ehrenamtliche davon profitieren.
Mit zwei Gesetzentwürfen sollen EU-Vorgaben zum Verbraucherschutz umgesetzt werden. Der Widerruf soll erleichtert und "Dark Patterns" eingeschränkt werden.
Union, SPD, Grüne und Linke sehen keinen Grund für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Gegen die Entscheidung will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen.
35 Jahre nach der Konstituierung des 12. Deutschen Bundestages würdigen die Abgeordneten die Leistungen ihrer Vorgänger und warnen vor Angriffen auf die Demokratie.
Nach dem Attentat auf Juden am Bondi Beach in Sydney warnt die Bundestagspräsidentin vor tödlichem Hass auf Juden. Sie kritisiert zudem die Relativierung der Taten.
Die Koalition will die Krankenkassenbeiträge durch Sparvorgaben für Klinken stabil halten. Die Länder sperren sich. Nächste Woche tagt der Vermittlungsausschuss.
Der Wahlprüfungsausschuss spricht sich gegen eine vom BSW geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl aus. Die Partei will nun vor das Verfassungsgericht ziehen.
Inmitten koalitionsinterner Diskussionen über das Rentenpaket verabschiedet der Bundestag den Etat 2026. Der Bund will 181,5 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Die Koalition fördert im Justiz-Etat Initiative gegen Partnerschaftsgewalt. Der Linken geht das jedoch nicht weit genug: Sie fordert einen "Masterplan gegen Gewalt".
Der Haushaltsexperte weist Kritik am Infrastruktur-Sondervermögen zurück – und sieht erhebliche Herausforderungen beim Haushalt 2027 auf die Abgeordneten zukommen.
