Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
schreibt über Justiz und Rechtspolitik sowie Haushaltspolitik
Abgeordnete können künftig für bezahlte Einflussnahme für Dritte ins Gefängnis kommen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist eine Folge der Maskenaffäre.
Einem Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten wird Spionage für China vorgeworfen. In Berlin und Straßburg wird die Nähe der AfD zu Peking und Moskau thematisiert.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Damit soll der Bundestag kleiner werden, doch Union und Linke wittern Verfassungsbruch.
Bei der Finanzierung des Startchancenprogramms setzen Bund und Länder auf Altbekanntes und eine Neuerung: den Sozialindex.
Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts beschlossen. Künftig sind Doppelnamen möglich, auch Namenstraditionen von Minderheiten werden berücksichtigt.
Der Vatikan geißelt die "Gender-Theorie" als Verstoß gegen die Menschenwürde. Dabei ist doch eigentlich die Bibel die Bibel der Gender-Theorie.
Der Schriftsteller Michael Wildenhain hält wenig vom Begriff der Künstlichen Intelligenz. In seinem Buch ergründet er (menschliches) Bewusstsein und Intelligenz.
Nachdem das Bundestagspräsidium im Vogtland Ende Januar auf demonstrierende Landwirte traf, kam es nun in Berlin zum Folgebesuch.
Die Linke fordert eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Union, AfD und FDP lehnen den Vorschlag ab.
Wenn das Jüngste Gericht ansteht, wird der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagen können: Ich habe das Gendern verboten!
