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schreibt über Justiz und Rechtspolitik sowie Haushaltspolitik
Der Historiker Samuel Moyn rechnet mit dem Kalte-Krieg-Liberalismus ab – und fordert, den Liberalismus neu zu denken: mutiger, sozialer, emanzipatorischer.
Die AfD-Fraktion fordert erneut eine Regelung zur Ministerhaftung. Anlass ist unter anderem die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie.
Um gegen Gewalt von Kindern vorzugehen, will die AfD die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken. Auch bei jüngeren Tätern fordert die Fraktion eine härtere Gangart.
Fraktionen sollen nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung in Ausschüssen vorschlagen dürfen. Diese Regelung empfiehlt der Geschäftsordnungsausschuss dem Plenum.
Linke und Grünen machen Druck bei der Bekämpfung von Mietwucher und der Reform der Mietpreisbremse. Die Koalition präsentiert verweist auf ihre eigenen Pläne.
Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze fanden keine Mehrheit.
Am Mittwoch steht die Konstituierung der Ausschüsse samt Wahl der Vorsitzenden im Bundestag an. Ob die AfD mit ihren Kandidaten erfolgreich sein wird, ist fraglich.
Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren. In ihnen findet die Arbeit an Gesetzentwürfen statt. Streit dürfte es um die Posten der Vorsitzenden geben.
Nach der Wahl im zweiten Anlauf setzen Bundeskanzler Merz und seine Minister erste Akzente. An den Grenzen beginnt die "Migrationswende".
Zur Feier des Tages hat Friedrich Merz seinem Kabinett eine Runde Bier ausgegeben. Zehn Liter für 17 Ministerinnen und Minister. Cheers!
