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schreibt über Rechtspolitik und Verbraucherschutz sowie Haushaltspolitik
Die verstorbene ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird am 24. Februar mit einem Staatsakt geehrt. Den Staatsakt hatte der Bundespräsident angeordnet.
Der Bundestag hat drei Gesetze zu EU-Vorgaben im Strafrecht beschlossen. Zudem soll die Bedrohung von Exil-Oppositionellen härter bestraft werden können.
Unions-Kandidaten hatten Einsprüche gegen die Bundestagswahl eingelegt. Die sind nach Ansicht des Bundestags unbegründet. Die Union will aber das Wahlrecht ändern.
Die Linke wirft der Koalition vor, beim Mietrecht nicht zu liefern. Doch ihre eigenen Forderungen stoßen selbst bei den Grünen auf scharfe Kritik.
Umsetzen, umsetzen, umsetzen – das nimmt sich die Koalition beim Abbau der Bürokratie vor. AfD, Grüne und Linke vermissen den großen Wurf.
Niedersächsische Grundschüler sollen künftig nicht mehr lernen, schriftlich zu dividieren. In der Politik braucht es hingegen imaginäre Zahlen.
Trotz finanzieller Bedenken hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Ab Januar sollen Pendler, die Gastronomie und Ehrenamtliche davon profitieren.
Mit zwei Gesetzentwürfen sollen EU-Vorgaben zum Verbraucherschutz umgesetzt werden. Der Widerruf soll erleichtert und "Dark Patterns" eingeschränkt werden.
Union, SPD, Grüne und Linke sehen keinen Grund für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Gegen die Entscheidung will das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen.
35 Jahre nach der Konstituierung des 12. Deutschen Bundestages würdigen die Abgeordneten die Leistungen ihrer Vorgänger und warnen vor Angriffen auf die Demokratie.
