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schreibt über Rechtspolitik und Verbraucherschutz sowie Haushaltspolitik
300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.
In der nächsten Sitzungswoche beginnen die Haushaltsberatungen. Finanzminister Klingbeil will dank neuer Regeln in diesem Jahr rund 116 Milliarden Euro investieren.
Der Bundestag verlängert die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre. Union, Grüne, Linke und AfD sind skeptisch, wenn auch aus ganz verschiedenen Gründen.
Weil es keinen Hammelsprung gab, nachdem die AfD die Beschlussfähigkeit bezweifelt hatte, klagte die Fraktion. Doch die Klage ist laut Gericht unzulässig.
Abgeordnete stehen nicht über dem Gesetz. Bei der Strafverfolgung hat der Bundestag allerdings ein Wort mitzureden - ein Überblick in fünf Fragen und Antworten.
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke lobt in ihrem Jahresbericht Verbesserungen für SED-Opfer. Für diese hatte sie sich seit Jahren eingesetzt.
Der Historiker Samuel Moyn rechnet mit dem Kalte-Krieg-Liberalismus ab – und fordert, den Liberalismus neu zu denken: mutiger, sozialer, emanzipatorischer.
Die AfD-Fraktion fordert erneut eine Regelung zur Ministerhaftung. Anlass ist unter anderem die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie.
Um gegen Gewalt von Kindern vorzugehen, will die AfD die Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken. Auch bei jüngeren Tätern fordert die Fraktion eine härtere Gangart.
Fraktionen sollen nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung in Ausschüssen vorschlagen dürfen. Diese Regelung empfiehlt der Geschäftsordnungsausschuss dem Plenum.
