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schreibt über Rechtspolitik und Verbraucherschutz sowie Haushaltspolitik
Ein "Recht auf Reparatur" soll Verbrauchern nützen und Ressourcen schonen. Die AfD warnt vor Bürokratie, den Linken geht das Vorhaben nicht weit genug.
Evelyn Zupke wird sich weitere fünf Jahre lang für die Belange von SED-Opfern einsetzen. Der Bundestag wählte sie mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit.
Familiengerichte sollen künftig Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit anordnen können. Linken und Grünen geht das nicht weit genug, die Koalition hat aber mehr vor.
Nach einem Urteil gegen den Bericht über das "Potsdamer Treffen" fordert die AfD Konsequenzen. Der Partei wiederum wird ein Angriff auf die Presse vorgeworfen.
Nach dem Willen der AfD sollen Städte und Gemeinde sich gegen die Zuweisung von Geflüchteten stellen dürfen. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung.
Um Verbraucher vor Überschuldung zu schützen, werden neue Bezahlmodelle künftig EU-weit stärker reguliert. Grünen und Linken geht das nicht weit genug.
Die SPD stimmt gegen die Gesetzentwürfe von Linken und Grünen, will aber mit der Union das Schwarzfahren "entkriminalisieren". Diese lehnt das aber entschieden ab.
Die AfD will Boykottaufrufe von NGOs gegen Unternehmen verbieten. Union und Grüne kritisieren, damit greife sie die Meinungsfreiheit an.
Der Fall Fernandes hat im Bundestag eine Debatte über härtere Gesetze gegen Deepfakes und Co. ausgelöst. Auch Gewalt im analogen Raum wird kontrovers diskutiert.
Weniger Papier, mehr elektronische Dokumente: Der Bundestag bringt die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung auf den Weg und nimmt Banken in die Pflicht.
