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schreibt über Justiz und Rechtspolitik sowie Haushaltspolitik
Trotz neuer milliardenschwerer Spielräume durch Grundgesetzänderungen will die Koalition den Rotstift ansetzen. Gekürzt werden soll unter anderem beim Personal.
Wegen einer verweigerten Antwort auf eine Frage zum Aufnahmeprogramm für Afghanen klagte ein AfD-Abgeordneter in Karlsruhe. Der Antrag war laut Gericht unzulässig.
Der Bundestag erinnert am 8. Mai an das Ende des 2. Weltkriegs. Angekündigt sind Reden von Bundestagspräsidentin Klöckner und Bundespräsident Steinmeier.
Der Bundestag wird voraussichtlich am 6. Mai zur Wahl des Bundeskanzlers zusammentreten. Das teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Montag mit.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Union, SPD und Grüne einigen sich auf Grundgesetzänderungen für Verteidigung und Sondervermögen. Das Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Sondersitzung ab.
Union und SPD wollen die Ausgaben für die Bundeswehr hochschrauben und in ein Sondervermögen Infrastruktur investieren. Grüne und FDP haben eigene Vorstellungen.
Union und SPD wollen Milliarden mobilisieren und dazu die Schuldenbremse lockern. Das Grundgesetz soll deswegen noch vom 20. Bundestag angepasst werden.
Eine Woche nach der Wahl zum 21. Bundestag beginnen Union und SPD mit Sondierungsgesprächen. Im Parlament haben sich die Fraktionen neu sortiert.
