Inhalt

Bosnien
Thomas Brey
Dauerblockiert

Die drei Völker des Balkanstaates sind zerstrittener denn je. 26 Jahre nach Ende des blutigen Bürgerkrieges drohen neue gewaltsame Auseinandersetzungen

Das kleine Balkanland Bosnien-Herzegowina steckt 26 Jahre nach Ende des blutigen Bürgerkriegs mit rund hunderttausend Toten in der tiefsten Krise seiner Nachkriegsgeschichte: Perspektivlosigkeit, Ratlosigkeit, Planlosigkeit sind die Stichworte, die das Land wieder in die Nähe gewaltsamer Auseinandersetzungen bringen. Die 3,2 Millionen Einwohner sind tiefer denn je gespalten, blockieren sich mehr denn je gegenseitig.

Die knappe Bevölkerungsmehrheit sind muslimische Bosniaken, die das Land stärker zentralisieren wollen. Inzwischen ist das durch den Friedensvertrag 1995 vom Westen oktroyierte politische System selbst zum Generator von Dauerblockaden geworden: Die Bosniaken herrschen gemeinsam mit den katholischen Kroaten (15 Prozent der Bevölkerung) in einer Landeshälfte. Die orthodoxen Serben (ein Drittel der Einwohner) haben in der anderen Hälfte das Sagen. Beide Entitäten genannten Landesteile arbeiten nach Kräften gegeneinander.

Die Serben drohen mit Abspaltung vom Gesamtstaat und der Angliederung an die benachbarte "Mutterrepublik" Serbien. Die Kroaten pochen auf einen eigenen Landesteil mit weitgehender Autonomie. Das würde die Lage noch mehr komplizieren. Denn neben den zwei Landeshälften gibt es noch zehn weitgehend selbstständige Kantone, ganz zu schweigen von einem sogenannten Kondominium Brcko im Norden, das von beiden Landeshälften gemeinsam regiert wird.

Die wirtschaftliche und soziale Misere drängt Zehntausende in die Emigration in Richtung Westen. Die USA und vor allem die EU haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Milliarden Euro und einem Heer von Diplomaten und Experten dem Land zur Seite gestanden. Doch besser wurde praktisch nichts - im Gegenteil.

Gelähmte Institutionen Die Serben blockieren zurzeit alle staatlichen Institutionen des Gesamtstaates und wollen nach und nach alle Bundesgesetze als unwirksam für die serbische Landeshälfte erklären. Gerade hat die serbische Entität die bosnische Arzneimittelagentur verlassen. Das Parlament sowie das dreiköpfige Staatspräsidium sind gelähmt. Die "Serbenrepublik" Bosnien-Herzegowinas hat mit ersten demonstrativen Polizei- und Militärübungen begonnen. Es soll in Richtung eigener Armee gehen, heißt es.

In dieser verworrenen Lage sollte der frühere deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für Lösungsansätze sorgen. Er ist seit August der "Hohe Repräsentant" des Auslandes in Bosnien-Herzegowina. Diese Position ist durch den Friedensvertrag 1995 mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet. Er kann theoretisch Gesetze erlassen oder Politiker aus ihren Ämtern entfernen, die sich unkooperativ verhalten. Doch: "Schmidt ist es innerhalb von nur einem Monat gelungen, dass ihn keiner der lokalen Politiker mehr unterstützt", sagt der Direktor von Transparency in Bosnien-Herzegowina, Srdjan Blagovcanin.

Die EU-Kommission fordert gebetsmühlenartig, die drei zerstrittenen Völker sollten sich zusammenraufen. Doch über diese fruchtlosen Appelle wird im Land selbst nur noch ungläubig der Kopf geschüttelt. Die zwei Spitzenpolitiker der Bosniaken haben vor wenigen Tagen an rund hundert Adressen in den USA und der EU einen Brandbrief geschrieben. Der Westen solle endlich dem bosnischen Serbenführer Milorad Dodik Einhalt gebieten, der immer offener die Sezession verfolge. Zeitgleich beknien EU-Parlamentarier die Kommission, mit einem realistischen Konzept in Bosnien-Herzegowina loszulegen und auf alle blutleeren, formalen Beteuerungen über eine "europäische Perspektive" des Landes zu verzichten.

Notfalls mit Gewalt? Zudem verlangen einige westliche Experten, die europäische Schutztruppe (EUFOR) im Land drastisch zu verstärken. Die war zuletzt auf symbolische 700 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. In jedem Fall müsse den Bestrebungen der bosnischen Serben, sich abzuspalten, ein Riegel vorgeschoben werden - notfalls auch mit Gewalt. Daneben gibt es die Idee, die EU-Milliardenhilfen nochmals aufzustocken. Doch nach den Erfahrungen der vergangenen beiden Jahrzehnte kann eine Absprache zwischen den drei Völkern über die Organisation ihres Landes nicht mit noch so gigantischen Finanzhilfen vorangebracht werden.

Dreh- und Angelpunkt aller Probleme sind die Spitzenpolitiker der drei Nationen: Neben dem Serben Dodik sind das der Bosniake Bakir Izetbegovic und der Kroate Dragan Covic. Nach dem Muster der 1980er Jahre, das das kriegerische Ende des Vielvölkerstaates Jugoslawien vorbereitete, dient den drei Spitzen ihr nationalistisch gefärbter Populismus als wichtigstes Herrschaftsinstrument. Sie versichern ihren Landsleuten pausenlos, nur sie seien in der Lage, Übergriffe der beiden anderen Nationen zu verhindern.

Covic und Dodik, also der Kroate und der Serbe, zielten auf "die Zerstörung von Bosnien-Herzegowina", analysiert der frühere jugoslawische und später kroatische Staatspräsident Stjepan Mesic. Tatkräftig unterstützt würden sie dabei von Kroatien auf der einen und Serbien auf der anderen Seite. Er meint, die Lösung könne nur darin liegen, dass die EU in dem Balkanland mit einer klaren politischen Konzeption Druck macht.

Der Autor leitete lange das Regionalbüro der Deutschen Presse-Agentur dpa für Südosteuropa und lehrt heute an deutschen Universitäten Politikwissenschaft und Journalistik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag