Die sogenannten G-Regelungen stehen im Zentrum der Debatte über den Infektionsschutz. © picture-alliance/dpa/Julian Stratenschulte
Die Infektionszahlen erreichen neue Rekorde. Mit einer neuen Rechtsgrundlage wollen die künftigen Ampel-Partner den Winter überstehen
Mit der neuen Welle an Corona-Infektionen wächst erneut die Sorge vor einer Überforderung des Gesundheitssystems. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte in der vergangenen Woche auf einen neuen Rekordwert von rund 264. In Bayern stieg die sogenannte Krankenhaus-Ampel von Gelb auf Rot, nachdem der Grenzwert für die mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten überschritten wurde. Bayern hat…
Kontroverse Debatte zu Flüchtlingsdrama an der Grenze zu Polen. Maas kündigt verschärfte Sanktionen gegen Minsk an
Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) während der Plenarsitzung des Parlaments vergangene Woche die auf der Ehrentribüne sitzende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte, verband sie dies mit dem Wunsch, "dass auch das Volk von Belarus in Zukunft seine Geschicke mit freien und auch parlamentarischen Debatten gestalten wird". Mit stehendem Applaus ehrten die…
Bundestag debattiert über UN-Klima-Treffen
Nach zwei Wochen Verhandlungen ist bis vergangenen Freitagabend zunächst unklar geblieben, ob es der Staatengemeinschaft bei der UN-Klima-Konferenz gelingt, sich auf eine Abschlusserklärung zu verständigen. Seit dem 31. Oktober hatten in der schottischen Hafenstadt Glasgow 40.000 Teilnehmer aus fast 200 Staaten bei der COP26 über den weiteren Kampf gegen den Klimawandel debattiert. Zuletzt…
Aussprache über Hilfen für Verbraucher
Angesichts steigender Preise für Strom und Heizung haben sich Abgeordnete aller Fraktionen für eine Entlastung der Verbraucher ausgesprochen. Anlass für die Aussprache im Plenum am vergangenen Donnerstag waren Anträge der Fraktionen Die Linke (20/25) und AfD (20/36). Während die AfD fordert, die Erhebung der CO2-Steuer rückgängig zu machen, dringt die Linksfraktion unter anderem auf eine…
Opferbeauftragte Zupke fordert niedrigere Hürden bei Entschädigungen
Evelyn Zupke hätte sich keinen besseren Tag aussuchen können, um sich Gehör zu verschaffen. 32 Jahre nach dem Fall der Mauer trat sie am 9. November vor die Bundespressekonferenz, um "dringende Handlungsbedarfe für die Opfer der SED-Diktatur" anzumahnen und die gleichnamige Unterrichtung (20/10) vorzustellen, die sie tags zuvor bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben hatte. 32…
Die künftige Koalition kann laut Steuerschätzung etliche Milliarden an Mehreinnahmen verplanen. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden nach der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als erwartet. Auf Bundesebene kann die künftige Ampel-Koalition mit einem Einnahmeplus von 71,7 Milliarden Euro rechnen. …
Auf einen Teil der deutschen Landwirte können im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab…
Öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag zum 66-jährigen Jubiläum der Bundeswehr
Als der erste Verteidigungsminister der jungen Bundesrepublik, Theodor Blank (CDU), am 12. November 1955 den ersten 101 Freiwilligen der gerade aus der Taufe gehobenen Bundeswehr ihre Ernennungsurkunden überreichte, konnte niemand ahnen, dass deutsche Soldaten je vor dem Reichstag in Berlin als Sitz eines gesamtdeutschen Parlaments ihr Gelöbnis ablegen würden. Seit 2019 ist auf Wunsch von…