Inhalt

Corona-Pandemie
Claus Peter Kosfeld
Wuchtige Welle

Die Infektionszahlen erreichen neue Rekorde. Mit einer neuen Rechtsgrundlage wollen die künftigen Ampel-Partner den Winter überstehen

Mit der neuen Welle an Corona-Infektionen wächst erneut die Sorge vor einer Überforderung des Gesundheitssystems. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte in der vergangenen Woche auf einen neuen Rekordwert von rund 264. In Bayern stieg die sogenannte Krankenhaus-Ampel von Gelb auf Rot, nachdem der Grenzwert für die mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten überschritten wurde. Bayern hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Auch in Sachsen und Thüringen liegt die Inzidenz sehr hoch, die Tendenz ist bundesweit stark steigend.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen erreichte mit mehr als 50.000 einen neuen Rekordwert seit Beginn der Pandemie. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte die Bevölkerung nach einer Beratung mit seinen Amtskollegen aus den Ländern auf "sehr schwere Wochen" ein. Die vierte Corona-Welle komme "mit voller Wucht".

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), der bayerische Minister Klaus Holetschek (CSU), sprach von einer "dramatischen" Lage. Um die vierte Welle zu brechen, setzen die Ressortchef auf Auffrischungsimpfungen (Booster) für alle, deren vollständige Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt. In jüngster Zeit sind vermehrt Impfdurchbrüche gemeldet worden, das nährt die Angst vor Ansteckungen auch durch vollständig Geimpfte und unterstreicht die Bedeutung von Tests.

Infizierte Kinder Inzwischen sind zwar gut zwei Drittel der Bevölkerung vollständig geimpft, allerdings gibt es noch keine Zulassung für eine Corona-Impfung für Kinder unter zwölf Jahren. Derzeit stecken sich nach Angaben von Experten viele Kinder an und tragen das Virus weiter. Vor allem ältere Menschen und Vorerkrankte, Pflegebedürftige und Gesundheitspersonal sollen laut GMK zuerst von Auffrischungen profitieren. Um ältere Menschen besser zu schützen, sollen Testkonzepte für Personal und Besucher in Pflegeheimen verpflichtend werden.

Erste Länder sind dazu übergegangen, den Zugang für bestimmte Einrichtungen auf Geimpfte oder Genesene zu beschränken (2G). So setzen beispielsweise Sachsen und Bayern die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens schon um, andere Länder wollen nachziehen. In Bayern gilt ferner in bestimmten Bereichen 3G plus, das Konzept erfordert einen PCR-Test statt eines Antigen-Schnelltests für all jene, die nicht geimpft oder genesen sind.

Rechtsgrundlage Trotz der kritischen Lage soll nach den Vorstellungen der künftigen "Ampel"-Koalitionäre die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP legten einen Gesetzentwurf (20/15) vor, mit dem die bisherige gesetzliche Grundlage ersetzt werden soll.

Demnach soll ein bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzvorkehrungen in den Paragrafen 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt werden. Damit soll es möglich sein, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu ergreifen. In Paragraf 28a, Absatz 7 IfSG werden die Schutzvorkehrungen benannt, die bundesweit bis zum 19. März 2022 unabhängig von der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergriffen werden können.

Bei der Beratung über den Gesetzentwurf äußerten sich Redner besorgt und betroffen über die jüngste Entwicklung. Die Vorlage wurde nach der Beratung an den neu gebildeten Hauptausschuss überwiesen, in dem bis zur Konstituierung der regulären Ausschüsse die Gesetzgebungsarbeit zentral koordiniert wird.

Impfzentren Zur Infektionslage äußerte sich auch Olaf Scholz (SPD), der künftig als Kanzler an der Spitze der "Ampel"-Koalition stehen soll. Der amtierende Bundesfinanzminister betonte: "Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit unserer Bürger." Er forderte: "Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen." Scholz appellierte an die Bürger, sich impfen zu lassen. Die Wiedereröffnung von Impfzentren solle auch mit Mitteln des Bundes finanziert werden. Er sprach sich für die 3G-Regelung am Arbeitsplatz aus und kündigte für kommende Woche ein neues Spitzentreffen von Bund und Ländern an.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt monierte, die alte Regierung habe sich nicht vorbereitet auf die Wintermonate. Auf die dramatische Lage müsse mit wirksamen, aber rechtssicheren Mitteln reagiert werden. Wenn Auflagen von Gerichten gekippt würden, führe das zu Verunsicherung. Sie warb für eine offene Diskussion im Parlament und gab sich kompromissbereit. Die Vorschläge seien "nicht in Stein gemeißelt".

Auch Marco Buschmann (FDP) argumentierte mit der rechtlichen Absicherung der Corona-Auflagen. So habe der bayerische Verfassungsgerichtshof unlängst die Ausgangssperre als Auflage gekippt, weil sie nicht verhältnismäßig sei. Buschmann betonte: "Wir müssen auch in der Krise unser Grundgesetz respektieren."

Notstand Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Wir stehen vor einer riesigen Problemlage." Die Feststellung der epidemischen Notlage sei in der Vergangenheit eine verlässliche Grundlage für die Pandemiepolitik gewesen. Die solle nun auslaufen, obwohl sicher niemand bestreiten würde, dass die Lage bedrohlich und dynamisch sei. Das sei Realitätsverweigerung. Die Aufhebung der epidemischen Lage sende zudem ein falsches Signal. Die Menschen müssten vielmehr noch achtsamer sein.

Sebastian Münzenmaier (AfD) sprach von einem Etikettenschwindel. Viele Menschen hätten darauf gewartet, dass die Notlage ende. Statt eines "Freedom Day" blieben die Auflagen jedoch bestehen, sogar unabhängig von der epidemischen Lage. Er rügte, es werde Druck ausgeübt auf ungeimpfte Bürger. Es dürfe aber keinen Druck und Zwang geben, zumal immer wieder von Nebenwirkungen berichtet werde. Zudem könnten auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein.

Susanne Ferschl (Linke) betonte, die vierte Infektionswelle sei absehbar gewesen. Die Verantwortlichen hätten jedoch gewartet, "bis die Welle über ihnen zusammenschlägt". Die Booster-Impfungen hätten längst verabreicht werden können. Die Abschaffung der Impfzentren sei "unfassbar". Die alte Bundesregierung habe auch nichts unternommen, um den Pflegenotstand zu lindern, bemängelte Ferschl. Es gebe heute noch weniger Intensivbetten als vorher, weil Pfleger überlastet seien und flüchteten. Nötig seien mehr Investitionen in das Gesundheitswesen. Claus Peter Kosfeld

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag