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ENERGIEKOSTEN
Sandra Schmid
Entlastungen in Sicht

Aussprache über Hilfen für Verbraucher

Angesichts steigender Preise für Strom und Heizung haben sich Abgeordnete aller Fraktionen für eine Entlastung der Verbraucher ausgesprochen. Anlass für die Aussprache im Plenum am vergangenen Donnerstag waren Anträge der Fraktionen Die Linke (20/25) und AfD (20/36). Während die AfD fordert, die Erhebung der CO2-Steuer rückgängig zu machen, dringt die Linksfraktion unter anderem auf eine Einmalzahlung von 200 Euro für von Armut bedrohte Menschen bis spätestens zum 15. Dezember.

Handlungsbedarf Es sei "unhaltbar, dass 7,4 Millionen Menschen in Deutschland zu wenig Geld für eine warme Wohnung" hätten, sagte Gesine Lötzsch (Linke) in der Debatte. Marc Bernhard (AfD) machte für diese Situation die bisherige Bundesregierung verantwortlich: Deutschland habe die "höchsten Strompreise der Welt". Sämtliche Energiesteuern müssten weg. Kai Whittaker (CDU) forderte, dass als Ausgleich für den CO2-Preis EEG-Umlage und Energiesteuern sinken müssten. Das sei die nötige Entlastung "für die breite Mittelschicht".

Dass der seit Januar bestehende CO2-Preis an den höheren Energiekosten schuld sei, wie die AfD behaupte, "um Ängste zu schüren" wies Bernhard Daldrup (SPD) dagegen zurück. Handlungsbedarf sah allerdings auch er: Die Ampelkoalitionäre arbeiteten bereits an einer "konkreten Lösung", um den Menschen zu helfen. Ein Heizkostenzuschuss sei ebenso denkbar wie weitere Verbesserungen beim Wohngeld. Sein Fraktionskollege Kevin Kühnert kündigte zudem an, die Verteilung des Heizkostenaufschlags durch den CO2-Preis künftig gerechter zwischen Mietern und Vermietern verteilen zu wollen. Dies sei zuletzt am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Auch Christian Kühn (Grüne) betonte die Notwendigkeit, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Auf eine Absenkung der EEG-Umlage etwa habe sich die Ampel bereits geeinigt. Weitere Schritte beim Wohngeld und hin zu einer faireren Verteilung des CO2-Preises seien geplant. Daniel Föst (FDP) ergänzte, es gehe darum, Anreize zu setzen, dass Mieter wie Vermieter CO2 reduzierten. Beide müssten daher an den Kosten beteiligt werden.

Die Anträge wurden, wie auch drei zuvor beratene Anträge der AfD für eine Energieversorgung mit Kernenergie (20/32; 20/34; 20/35) in den neu eingesetzten Hauptausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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