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2-G-Regeln : AfD kritisiert 2-G-Regeln

Die neuen 2-G-Regeln für den Einzelhandel und die Gastronomie sorgen für Diskussionen. Die AfD warnt vor existenzbedrohenden Folgen für Firmen.

20.12.2021
2023-09-27T11:11:49.7200Z
2 Min

Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, gelten in der Gastronomie und im Einzelhandel seit Anfang Dezember 2-G-Regeln: Das nahm die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche zum Anlass, in einer Aktuellen Stunde auf die wirtschaftliche Lage dieser Branchen und ihrer Mitarbeiter hinzuweisen.

Kay Uwe Ziegler (AfD) übte heftige Kritik an den 2-G-, 2-G-plus- und 3-G-Regeln, sie führten zu starken Umsatzverlusten in Einzelhandel und Gastronomie und brächten die Firmen in Existenznot. Die Einbußen lägen teilweise bei bis zu 80 Prozent.

Bernd Westphal (SPD) warf dem AfD-Redner vor, die Menschen im Land zu verunsichern und die Gesellschaft zu spalten. Durch die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung, wie das Überbrückungsgeld eins bis vier, hätten der Handel und die Gastronomie stabilisiert werden können.

Tilman Kuban (CDU) hielt der AfD vor, dass es nach deren Plänen weder Corona-Tests noch Masken oder Impfungen gäbe. Auch Kuban begrüßte die Wirtschaftshilfen und verwies auf die am Donnerstag verlängerten Corona-Hilfen für Unternehmen.

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Erhöhung der Impfquote. Beispiele aus Ländern wie Kanada, Portugal und Spanien zeigten, dass das öffentliche Leben sehr viel schneller wieder hochgefahren werden könne, wenn möglichst viele Menschen geimpft seien. Er argumentierte, durch eine hohe Impfquote würden auch Händler und Gastronomen sowie die Veranstaltungsbranche weniger Umsatzverluste erleiden.

Manfred Todtenhausen (FDP) verwies auf die Lage im vergangenen Winter, aktuell gebe es keinen Lockdown, weil Maßnahmen wie 2-G-Regeln und Impfungen das verhinderten, die Regeln seien sinnvoll und würden laufend angepasst, und die Mehrheit der Menschen nehme die Maßnahmen auch an. Der Grund, warum ein Teil der Bürger die Innenstädte aktuell meide, sei die Angst vor einer Ansteckung mit Corona und nicht die Regeln, sagte der FDP-Politiker.

Pascal Meiser (Die Linke) warf der AfD vor, "Krokodilstränen" zu vergießen. Seit zwei Jahren torpediere die Partei nahezu jede Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Auch die Bundesregierung habe einiges versäumt, vor allem die Höhe des Kurzarbeitergeldes für Geringverdiener gehöre endlich angehoben. Gerade in der Gastronomie und im Einzelhandel seien die Löhne niedrig, und der Bezug von Kurzarbeitergeld für diese Menschen stelle ein "reales Armutsrisiko" dar.