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schreibt über Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Energie sowie Tourismus
Der Bundestag streitet über die Aufweichung des nationalen Gesetzes. Zuvor hatte das EU-Parlament das Gesetz bereits abgeschwächt und die Einführung verschoben.
Der Bundestag stimmt für eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Geflügelbetriebe erhalten künftig eine höhere Entschädigung für Verluste durch die Vogelgrippe.
Die AfD-Fraktion will, dass Deutschland dem Atomclub beitritt. Die CDU ist unentschieden, aber der Koalitionspartner von der SPD winkt ab.
Abgeordnete stimmen für die beschleunigte Planung und für bessere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Windenergie auf See und der Stromnetze.
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern zugestimmt.
Der Bundestag stimmte trotz Kritik an der Schwerpunktsetzung von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer für den Agrar-Etat. Eine Lösung beim Stallumbau steht noch aus.
Der Bundestag stimmt für den Etat des Wirtschaftsministeriums. Die Opposition übt scharfe Kritik - vor allem an der Verwendung der Sondervermögen.
Der Bundestag stimmt für Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts, mehr Verbraucherschutz und bauplanungsrechtliche Erleichterungen.
2026 wird ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro an die Netzbetreiber gezahlt. Profitieren sollen stromintensive Industrien, Mittelstand und Verbraucher gleichermaßen.
Eine Experten-Kommission soll sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China grundlegend überprüfen.
