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schreibt über Themen aus den Bereichen Wirtschaft, Energie sowie Tourismus
Um die Wirtschaft anzukurbeln, dringt Wirtschaftsministerin Reiche auf Strukturreformen. Die Opposition stellt der Regierung ein verheerendes Zwischenzeugnis aus.
Mit Anpassungen in der Gewerbeordnung und der Streichung von Berichtspflichten wollen die Koalitionäre den Mittelstand entlasten. Zu wenig, findet die Opposition.
Die Grünen fordern in einem Antrag bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in den Klimaschutz und eine nationale Wärmepumpenstrategie.
Der Bundestag stimmt für das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Damit kann die Truppe schneller Rüstungsgüter beschaffen und Militäranlagen ausbauen.
Der Bundestag streitet über die Aufweichung des nationalen Gesetzes. Zuvor hatte das EU-Parlament das Gesetz bereits abgeschwächt und die Einführung verschoben.
Der Bundestag stimmt für eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Geflügelbetriebe erhalten künftig eine höhere Entschädigung für Verluste durch die Vogelgrippe.
Die AfD-Fraktion will, dass Deutschland dem Atomclub beitritt. Die CDU ist unentschieden, aber der Koalitionspartner von der SPD winkt ab.
Abgeordnete stimmen für die beschleunigte Planung und für bessere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Windenergie auf See und der Stromnetze.
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern zugestimmt.
Der Bundestag stimmte trotz Kritik an der Schwerpunktsetzung von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer für den Agrar-Etat. Eine Lösung beim Stallumbau steht noch aus.
