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Gastkommentare - Pro
Manfred Schäfers, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Hütchenspieler

TRICKST DIE AMPEL ZU SEHR?

Z um Start der Ampel-Koalition gibt es den Entwurf eines Nachtragshaushalts, der es in sich hat: Kreditermächtigungen, die das Parlament der Regierung zur Bewältigung der pandemischen Notlage zugestanden hat, werden in einem Schattenhaushalt für andere Zwecke und andere Jahre gebunkert. Das ist nicht so vorgesehen. Weil Rot-Grün-Gelb nicht die Mehrheit hat, um den Grundgesetz-Artikel zur Schuldenbremse nach ihren Vorstellungen zu reformieren, ändert sie die Vorschrift, wann die neuen Schulden offiziell verbucht werden. Das ist nichts anderes als ein Hütchenspiel - nur eben mit Einsätzen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Man schaut im Jahr 2023 unter das rote Hütchen: Nach der Schuldenregel nimmt man gerade so viele Kredite auf, wie es die Verfassung zulässt, aber in Wirklichkeit wird der Kapitalmarkt viel mehr beansprucht; vielleicht doppelt so stark oder dreimal so stark, aber mit der Umbuchung zählt ein Teil der Kredite zu der Neuverschuldung im Jahr 2020 oder 2021. Man guckt im Jahr 2024 unter das grüne Hütchen: Abermals zeigt die Berechnung aus dem Finanzministerium, dass alles in Ordnung ist. Und was ist mit dem gelben Hütchen im Jahr 2025? Natürlich ist es auch dann so. Wieder gelingt die Täuschung.

Auf der Straße ist Hütchenverschieberei aus gutem Grund verboten. Die Regierung versucht nun mit vielen Worten die höchsten Richter in Karlsruhe zu täuschen. Die Gründe, die sie nennt, sind vorgeschoben. So versucht sie zu verschleiern, dass sie die Notlagenkredite für das ganz normale Regierungsgeschäft braucht. Die Union will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Gut so. Dafür ist die Opposition da. Die höchsten Richter stoppen hoffentlich das üble Spiel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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