Gastkommentare : Pro und Contra: Trickst die Ampel zu sehr?
Ist der Nachtragshaushalt ein Hütchenspielertrick oder notwendig? Darüber streiten Manfred Schäfers und Ulrike Herrmann.
Pro
Nichts anderes als ein Hütchenspiel
Zum Start der Ampel-Koalition gibt es den Entwurf eines Nachtragshaushalts, der es in sich hat: Kreditermächtigungen, die das Parlament der Regierung zur Bewältigung der pandemischen Notlage zugestanden hat, werden in einem Schattenhaushalt für andere Zwecke und andere Jahre gebunkert. Das ist nicht so vorgesehen. Weil Rot-Grün-Gelb nicht die Mehrheit hat, um den Grundgesetz-Artikel zur Schuldenbremse nach ihren Vorstellungen zu reformieren, ändert sie die Vorschrift, wann die neuen Schulden offiziell verbucht werden. Das ist nichts anderes als ein Hütchenspiel - nur eben mit Einsätzen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Man schaut im Jahr 2023 unter das rote Hütchen: Nach der Schuldenregel nimmt man gerade so viele Kredite auf, wie es die Verfassung zulässt, aber in Wirklichkeit wird der Kapitalmarkt viel mehr beansprucht; vielleicht doppelt so stark oder dreimal so stark, aber mit der Umbuchung zählt ein Teil der Kredite zu der Neuverschuldung im Jahr 2020 oder 2021. Man guckt im Jahr 2024 unter das grüne Hütchen: Abermals zeigt die Berechnung aus dem Finanzministerium, dass alles in Ordnung ist. Und was ist mit dem gelben Hütchen im Jahr 2025? Natürlich ist es auch dann so. Wieder gelingt die Täuschung.
Auf der Straße ist Hütchenverschieberei aus gutem Grund verboten. Die Regierung versucht nun mit vielen Worten die höchsten Richter in Karlsruhe zu täuschen. Die Gründe, die sie nennt, sind vorgeschoben. So versucht sie zu verschleiern, dass sie die Notlagenkredite für das ganz normale Regierungsgeschäft braucht. Die Union will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Gut so. Dafür ist die Opposition da. Die höchsten Richter stoppen hoffentlich das üble Spiel.
Contra
Die Tricks sind nötig
Es stimmt: Die Ampel tut alles, um die Schuldenbremse zu dehnen. Aber diese "Tricks" sind nötig, um den Klimaschutz zu finanzieren. Und die Zeit drängt, bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.
Natürlich wäre es besser gewesen, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Doch dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. CDU und CSU wollen an der Schuldenbremse jedoch unbedingt festhalten.
Die Schuldenbremse war und ist unsinnig, weil sie von einem falschen Wirtschaftsmodell ausgeht. Staatsschulden gelten dort prinzipiell als problematisch, ohne dass differenziert würde, wofür die Kredite dienen sollen. Dabei weiß jeder Unternehmer: Große Investitionen lassen sich nur finanzieren, wenn man Darlehen aufnimmt. Das ist beim Staat nicht anders.
Der Investitionsbedarf ist riesig und wird im Ampel-Vertrag klar benannt: Um den Klimaschutz voranzubringen, müssen unter anderem die Bahn ausgebaut, Ladesäulen für E-Autos aufgestellt und Windräder hochgezogen werden. In den Ballungsräumen werden mehr Wohnungen benötigt.
Die geplanten Schulden versickern also nicht im Nichts, sondern finanzieren Vermögenswerte, die neues Einkommen generieren werden. Fahrgäste kaufen Zugtickets, die Besitzer von E-Autos tanken Strom, Mieter zahlen ihre Miete.
Eine große Sorge war stets, dass das Parlament entmachtet würde, wenn die Kredite nicht über den allgemeinen Staatshaushalt laufen - sondern von der Bahn oder öffentlichen Immobiliengesellschaften aufgenommen werden. Auch diese Angst ist überflüssig: Die Ampel hat zugesichert, dass der Bundestag seine Kontrollrechte behält.