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Die Linke fordert eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Union, AfD und FDP lehnen den Vorschlag ab.
Ist das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben auf Dauer nur mit mehr Schulden zu finanzieren? Anja Krüger und Markus Decker im Pro und Contra.
Lässt der Bundeshaushalt dem Staat trotz Schuldenbremse noch genug Spielraum für Investitionen? Jan Hildebrand und Ulrike Herrmann im Pro und Contra.
Der Sozialdemokrat will mehr Militärhilfen für die Ukraine und ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Schuldenbremse hält der Bayer für hinderlich.
Mit Verspätung hat die Ampel den Haushalt 2024 durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Der Bund soll in diesem Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben dürfen.