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Dirk Hautkapp
Erste Bewährungsproben

Präsident Biden kämpft für neues Corona-Hilfspaket. Zweite Runde im Trump-Impeachment

In Washington vergeht gerade kaum ein Tag, ohne dass Präsident Joe Biden neue Pflöcke einrammt oder alte Marksteine aus der Ära seines Vorgängers Donald Trump beseitigen lässt. Die Welle von weit über 40 geplanten oder bereits unterzeichneten präsidialen Dekreten betrifft nahezu alle Politikfelder. Von der Einwanderungspolitik, wo Millionen Illegalen ein Weg zur Staatsbürgerschaft geebnet werden soll, über die Aufhebung des Verbots für Transgender-Menschen im Militärdienst bis hin zum vorläufigen Stoppschild für die Ausbeutung fossiler Energiequellen auf staatlichem Boden und der Reaktivierung der von der Vorgänger-Regierung sturmreif geschossenen Krankenversicherung "Obamacare".

Wie Biden seit Amtsantritt am 20. Januar agiert, trifft auf Zustimmung. In Umfragen geben bis zu 65 Prozent der Amerikaner dem 78-Jährigen gute Noten; ein Wert, der substanziell höher ist als bei Trumps Start 2017.

Das Image des Machers könnte jedoch bald erste Kratzer bekommen. Vor der parlamentarischen Beratung über Bidens Herzstück für die ersten hundert Tage - ein rund zwei Billionen Dollar schweres öffentliches Hilfspaket gegen die Coronavirus-Pandemie und die damit verbundenen ökonomischen Verwerfungen für Bürger und Unternehmen - zeichnet sich eine heftige Kraftprobe ab. Die Republikaner, die erst im Dezember nach langem Ringen einem deutlich kleineren Hilfsprogramm von 900 Milliarden US-Dollar zugestimmt hatten, sind von der geplanten Finanzspritze nicht angetan. Plötzlich zählt bei der Partei, die Trump jede Ausweitung der Staatsverschuldung durchgehen ließ, wieder fiskalische Disziplin.

Was Biden eingedenk der neuen Kräfteverhältnisse im Kongress nicht sonderlich grämen müsste. Im Repräsentantenhaus steht eine - wenn auch knappe - demokratische Mehrheit. Im Senat, wo 50 Demokraten 50 Republikanern gegenüberstehen und Vizepräsidentin Kamala Harris bei einfachen Gesetzesvorlagen die entscheidende Stimme beisteuern kann, droht allenfalls von einzelnen moderat-konservativen Demokraten wie Joe Manchin (West Virginia) Gefahr.

Aber die Gepflogenheiten im Prozess bringen Biden in Bedrängnis. Für den "American Rescue Plan" des Präsidenten werden im Senat 60 von hundert Stimmen benötigt. Nur dann kann das Blockade-Instrument, das Endlos-Rederecht namens "Filibuster", neutralisiert werden; es sei denn, man schaffte es ganz ab.

Zehn Republikaner auf die andere Seite zu ziehen, erscheint angesichts der tiefen Verunsicherung in der Partei nach Trumps skandalösem Abgang und der Attacke aufs Kapitol schwierig bis aussichtslos. Biden könnte in Absprache mit dem neuen starken Mann im Senat, Chuck Schumer, den Weg der sogenannten "reconciliation" gehen. Eine Art Schlichtungsverfahren, das die 60-Stimmen-Regel umschifft und das Corona-Paket mit 51 Stimmen durchbringen würde.

Biden steckt in einem Dilemma. Sein Bekenntnis, vernünftige Politik über Parteigrenzen hinweg zum Vorteil von Millionen Amerikanern exekutieren zu wollen, würde sich beim ersten Knackpunkt als bloße Rhetorik erweisen, wenn er gemeinsam mit Schumer und Co. straff durchregieren würde. Umgekehrt käme der Präsident in den eigenen Reihen unter Beschuss, wenn sein Bedürfnis nach Harmonie und nationaler Einheit von den Republikanern dazu missbraucht würde, notwendige Maßnahmen zu verzögern oder ganz zu verhindern.

Viel Zeit bleibt dem Weißen Haus nicht. Im März laufen Hilfszahlungen für weit über zehn Millionen Arbeitslose aus. Über diese "Klippe", deutete die neue Regierungssprecherin Jen Psaki an, will man nicht stürzen. Zumal Wirtschaftsexperten die Sinnhaftigkeit eines großen Hilfspakets - Kernstück wäre ein Scheck über 1.400 US-Dollar für jeden Amerikaner - unterstreichen. Allen voran: Janet Yellen. Die neue Finanzministerin, früher Chefin der Notenbank "Fed", spricht sich für eine massive staatliche Intervention aus. Ihr Tenor wird von vielen Fachleuten geteilt: Wer in der Krise nicht investiert, zahlt später bei den sozialen Folgekosten drauf.

Maßgeblich in diese Konstellation spielt hinein, dass Washington ab dem 9. Februar wieder zur Anti-Trump-Bühne wird. In Abwesenheit wird der in Florida abgetauchte Ex-Präsident im Senat einem weiteren Impeachment-Prozess unterzogen. Der erste Teil - die Verabschiedung der Anklage wegen "Anstachelung zum Aufruhr" - ging im Repräsentantenhaus gegen Trump aus. Eine Mehrheit der Abgeordneten sah es als erwiesen an, dass Trump am 6. Januar den beispiellosen Angriff aufs Kapitol durch einen gewalttätigen Teil seiner Anhänger durch eine aufhetzende Rede inspiriert hat. Dabei starben fünf Menschen.

Um Trump nachträglich des Amtes zu entheben, sind im Senat 67 von hundert Stimmen nötig. Biden, der das Verfahren für notwendig hält, aber nicht persönlich forciert, teilt die überwiegende Meinung im Washingtoner Politik-Betrieb. Danach ist nicht erkennbar, dass 17 "Reps" mit den 50 Demokraten stimmen werden. Bestätigt wurde dieser Verdacht, als 45 von 50 republikanischen Senatoren das Verfahren bereits vor der Debatte um die Anklage-Details abwürgen wollten. Es verstoße gegen die Verfassung, sagten sie, einen Ex-Präsidenten so massiv zu behelligen. Fünf "Reps" stimmten mit den 50 Demokraten.

Nur wenn Trump vollständig "impeached" wäre, könnte ihm in einer weiteren Abstimmung der Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur 2024 versperrt werden.

Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, sagte, Trump habe den "verabscheuungswürdigen Angriff" auf das Kapitol eindeutig inspiriert. Wer das nicht ahnde, stelle künftigen Amtsträgern einen gefährlichen Freibrief aus.

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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