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Menschenrechte
Sandra Schmid
Sorge um Lage in Vietnam

Die Bundesregierung ist besorgt über die Lage der Menschenrechte in Vietnam. Die jüngste Verurteilung von drei Journalisten und einer Bloggerin wegen "staatsfeindlicher Delikte" zu hohen Haftstrafen sei ein weiterer Beleg dafür, dass sich gerade die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in dem südostasiatischen Land weiter verschärfe, sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Schon seit längerem sei zu beobachten, dass die kommunistische Führung des Landes verstärkt gegen Kritiker vorgehe. Vor Beginn des alle fünf Jahre stattfindenden Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) am 25. Januar sei es aber zu noch mehr Verhaftungen gekommen als sonst üblich. Diese Entwicklung spiegele sich auch im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen wider, so der Regierungsvertreter. Hier belege Vietnam Platz 175 von 180.

Nach den Printmedien und dem Fernsehen, das traditionell in staatlicher Hand sei, nähmen die Strafverfolgungsbehörden nun zunehmend das Internet und die sozialen Medien ins Visier. Beunruhigend sei zudem, dass die Todesstrafe weiterhin angewandt werde. Unter Druck stehe zudem die Religionsfreiheit, so der Außenamts-Vertreter. Zwar schreibe das Religionsgesetz seit 2018 erstmalig Schutzansprüche der Gläubigen gegenüber dem Staat fest. Doch diese gälten nur für Mitglieder einer registrierten Religionsgemeinschaft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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