INNERES I : Scharfe Kontroverse um Cyber-Schutz

Dass nach dem IT-Sicherheitsgesetz von 2015 mittlerweile ein weiteres "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" vonnöten ist, darf als fraktionsübergreifender Konsens verbucht werden - wächst doch mit der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche auch die Gefährdung durch Cyber-Angriffe. Der Regierungsentwurf eines solchen "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" (19/26106) indes, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte, stieß dabei auf breite Kritik der Opposition.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte dagegen, dass die geplanten Neuregelungen durch einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen sowie weiterer "Unternehmen im öffentlichen Interesse" die Wirtschaft und die Allgemeinheit schütze. Auch sorge das Gesetz für den Schutz der Bundesverwaltung. Ferner solle das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zunehmend die Funktion eines "Verbraucherschutzes für alle" übernehmen. Der Ressortchef verwies zugleich darauf, dass die künftigen 5G-Mobilfunknetze die "Datenautobahnen" der Zukunft seien, deren Absicherung möglichst umfassend gewährleistet sein müsse. "Technische und nicht technische Risiken wehren wir mit diesem Gesetzentwurf ab", fügte er hinzu. Kritische Komponenten müssten zertifiziert werden, und ein gesetzliches Verfahren ermögliche die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Hersteller und eine Untersagung des Einsatzes bestimmter Komponenten "vor Einbau".

Joana Cotar (AfD) kritisierte, der Entwurf enthalte "nur ein fröhliches Nebeneinander verschiedener Behördenwünsche", während eine wirkliche Strategie zur Verbesserung der Sicherheitslage fehle.

Manuel Höferlin (FDP) vermisste in der Vorlage wesentliche Aspekte wie ein "echtes Schwachstellenmanagement". Zudem gerate das BSI zunehmend in die "Schere" zwischen dem Schließen von Sicherheitslücken und deren Offenhalten durch Seehofers Haus, um etwa "Staatstrojaner" weiter durchsetzen zu können.

Wie Höferlin forderte Anke Domscheit-Berg (Linke), dass das BSI vom Bundesinnenministerium unabhängig werden müsse. Bei Seehofers Gesetz gehe es auch um die "Befähigung der Geheimdienste, gefundene Sicherheitslücken für Überwachungstätigkeiten ausnutzen zu können".

Konstantin von Notz (Grüne) warf Seehofer vor, das BSI zu "einer Art Ersatz-Nachrichtendienst" auszubauen, statt es "unabhängig zu stellen". Notwendig sei eine "Kehrtwende", die das Gesetz nicht leiste.

Falko Mohrs (SPD) verteidigte die Vorlage als gute und wichtige Antwort auf eine veränderte Bedrohungslage. Mit Blick auf die 5G-Netze verwies er darauf, dass es neben einer technischen Überprüfung "eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung - eine politische Überprüfung" der Hersteller geben werde. Thorsten Frei (CDU) sagte, bei 5G seien die technischen Überwachungsmöglichkeiten begrenzt, weshalb an die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit besondere Anforderungen zu stellen seien.