Krankenhäuser : In der Krise am Limit

Mit der Corona-Pandemie sind viele Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze gelangt. Von einer scheinbar paradoxen Lage sprach der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Trotz einer nie dagewesenen Arbeitsbelastung stünden viele Kliniken finanziell schlecht da. Zu den Gründen zählen Mindereinnahmen durch die Verschiebung planbarer Behandlungen und hohe Mehrkosten für die Versorgung von Covid-19-Patienten.

Nach Ansicht der Opposition hat die Krise das bestehende Finanzierungsproblem der Kliniken lediglich verschärft. Schon lange hinterfragt wird das System der Fallpauschalen (DRG), mit dem in Kliniken abgerechnet wird. Ferner kommen die Länder seit Jahren ihren Investitionsverpflichtungen für Kliniken nur unzureichend nach.

Grundsatzstreit Die Abgeordneten berieten vergangene Woche erstmals über Vorschläge der Linksfraktion (19/26168) und der FDP-Fraktion (19/26191) für eine Reform im Krankenhaussektor. Die Linke fordert einen Systemwechsel. Die DRG sollen abgeschafft und durch die Selbstkostendeckung ersetzt werden. Die Trägerschaft der Krankenhäuser soll auf eine gemeinwohlorientierte und nicht-kommerzielle Basis gestellt werden. Ferner fordert die Linke für alle Berufsgruppen im Krankenhaus eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Der Bund solle sich an der Investitionsfinanzierung der Länder beteiligen. Die FDP will an den Fallpauschalen festhalten, sie aber unbürokratischer fassen.

Harald Weinberg (Linke) sagte, die Pandemie habe gezeigt, dass es Zeit sei für einen Systemwechsel, der sich am Gemeinwohl orientiere und ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nehme. Edgar Franke (SPD) entgegnete, wirtschaftliches Denken im Gesundheitsbereich sei nicht grundsätzlich unethisch. Das DRG-System sollte patientenorientiert weiterentwickelt werden. Andrew Ullmann (FDP) betonte, das Hauptproblem seien ausbleibende Investitionen der Länder. Es werde auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter gespart. Maria Klein-Schmeink (Grüne) rügte, die Regierung habe kein Konzept für die Zukunft der Kliniken. Zu viele Patienten würden von zu wenig Pflegekräften versorgt. Robby Schlund (AfD) nannte die DRG "unsinnig". Lothar Riebsamen (CDU) bekannte sich zu den Fallpauschalen. Das Selbstkostendeckungsprinzip sei innovationsfeindlich und unwirtschaftlich.