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Gastkommentare - Contra
Thomas Sigmund
Eine Wasserpistole

Helfen die Corona-Gelder der Wirtschaft?

D ie Novemberhilfe wird im Februar ausgezahlt. Das sagt schon viel darüber aus, ob die Corona-Hilfen der Wirtschaft helfen. Vollmundig kündigt die Bundesregierung finanzielle Hilfen etwa für die Gastronomie an, die dann nur spärlich oder gar nicht ankommen. Da fließt oft im Mittelstand eben nix, was vormals gesunde Unternehmen in existenzielle Not bringt. Klüger wäre gewesen, die steuerliche Verlustberechnung bis ins zurückliegende Geschäftsjahr 2017 zu ermöglichen. Das wäre unbürokratisch über die Finanzämter gegangen und sachgerecht gewesen. Man entschied sich aber für einen anderen Weg. Der Bund überlässt die Auszahlung der Hilfen den 16 Ländern und schon ist das Chaos perfekt. Die Bazooka erweist sich als Wasserpistole mit Ladehemmung.

Bei Konzernen wie Lufthansa und TUI wurde dagegen in die Vollen gegangen. Vor allem beim Reisekonzern TUI ist nicht ausgemacht, ob der Staat in ein Zombie-Unternehmen investiert. Der Konkurrent Thomas Cook ging schon vor der Pandemie pleite. Jetzt mag TUI ein etwas pfiffigeres Geschäftsmodell haben, kämpft aber im Kern mit ähnlichen strukturellen Problem wie sein früherer Wettbewerber. Nach Corona wird sich zeigen, ob der Bund schlechtem Geld nicht auch noch gutes Geld hinterhergeworfen hat.

Eines ist allerdings sicher. Vor allem die großen Rettungsmaßnahmen reißen riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte. Schultern dürfen das dann wieder die kleine und mittleren Unternehmen und die Leistungsträger. Sie müssen befürchten, dass die kommende Regierung, gleich welcher Farbe, an der Steuerschraube dreht. Da gilt allerdings der Spruch der Handwerker: Nach fest kommt ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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