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EDITORIAL
Alexander Heinrich
Licht und Schatten

Der Jahreswirtschaftsbericht, den Minister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche vorgelegt hat, enthält für die einen erstaunlich viel Licht, für die anderen vor allem viel Schatten. Da ist zum einen der Befund, dass die deutsche Wirtschaft den Corona-Schock bisher erstaunlich robust weggesteckt haben könnte. Zwar wird das prognostizierte Wachstum von drei Prozent in diesem Jahr noch nicht den Einbruch von fünf Prozent ausgleichen, der 2020 zu verkraften gewesen ist. Gemessen an den weitreichenden Pandemieeinschränkungen, gemessen auch an Auftragslage und Exportaussichten der Industrie, kann man das bisher als glimpfliche konjunkturelle Entwicklung bezeichnen.

Andererseits gibt es anhaltende Kritik aus Wirtschaft und Verbänden am Kurs der Bundesregierung, die auch von der Opposition geteilt wird: Schleppende Umsetzung der staatlichen Milliardenhilfen für Unternehmen und zu viel Bürokratie, fehlende Perspektiven für kleine Betriebe und Selbstständige vor allem im Dienstleistungssektor, der besonders unter den Lockdownbeschränkungen zu leiden hat.

Die Frage, wie die Corona-Kosten in den kommenden Jahren finanziert werden sollen, brachte vergangene Woche indes nicht Altmaier, sondern Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ins Spiel. Mit seinen Überlegungen zur Zukunft der Schuldenbremse sorgte er für Irritationen in seiner eigenen Partei unter ihrem soeben gewählten neuen Vorsitzenden Armin Laschet - beansprucht diese doch Haushaltsdisziplin und "schwarze Null" als einen Markenkern.

Die Diskussion verweist darauf, dass alle Parteien bis zur Bundestagswahl im September nicht nur in Sachen Corona-Kosten Farbe bekennen werden müssen. Ob digitale Infrastruktur, Verkehrswege, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Bildung, Wohnungsbau: Die Liste der der Baustellen ist lang, der Wunsch nach mehr öffentlichen Investitionen groß. Schon 2019, vor Corona, haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam mehr Anstrengungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angemahnt und ein Investitionspaket in Höhe von einer 450 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre gefordert. An der Beantwortung der Frage, wie solche Herausforderungen gestemmt werden, sei es durch neue Schulden, sei es durch höhere Steuern oder sei es durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt, kommen die Parteien im Wahljahr nicht vorbei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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