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Menschenrechte
Sandra Schmid
Sorge um Lage in Russland

Nach dem Urteil gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sieht die Bundesregierung nicht nur die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland auf einem Tiefpunkt. Auch die Lage der Menschenrechte habe sich verschlechtert, sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche im

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Vor den Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, sei zudem mit einem noch rigoroseren Vorgehen des Kremls gegen Kritiker zu rechnen. "Wir gehen davon aus, dass sich das nervöse Reagieren des russischen Staates auf Ansätze demokratischer Meinungsäußerung noch verstärken wird." Schritt für Schritt zugespitzt habe sich die Lage bereits seit der zweiten Machtübernahme von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012: Mehr und mehr Gesetze seien erlassen worden, die die Menschenrechte einschränken würden. Besonders betroffen: bürgerliche und politische Rechte, vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit: Auch hier seien die Bestimmungen stetig verschärft worden - zuletzt nach Festnahmen bei nicht genehmigten Protesten Mitte Februar. Nun führe etwa bereits die dreimalige Teilnahme an einer solchen Demonstration zu einer mehrjährigen Haftstrafe, berichtete der Regierungsvertreter. Zunehmend restriktiv sei die Gesetzgebung auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ungeklärt und nicht geahndet blieben hingegen die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sowie die wiederholten Anschläge auf Kreml-Kritiker.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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