Parlamentarische Kontrolle : Ein Kompendium nicht nur des Mangels

Mängelbericht - dieser Begriff ist so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche wenn es um den Bericht geht, den der Wehrbeauftragte des Bundestages einmal im Jahr an das Parlament übergibt. Dies gehört zu den Kernaufgaben des Amtes, das im Grundgesetz als "Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle" der Streitkräfte definiert ist. Mit anderen Worten: Der Bericht soll all jene Schwachstellen in der Bundeswehr offen legen, die es zu beseitigen gilt. Und das tut er auch. Wenig verwunderlich, dass Oppositionspolitiker und Journalisten ihn so gerne zitieren.

Völlig offen kann aber auch eine Wehrbeauftragte nicht aus dem Innenleben der Truppe berichten. Geheimhaltungsvorschriften gibt es bei Angaben über die Einsatzbereitschaft zu beachten. Dazu veröffentlicht das Verteidigungsministerium selbst einen Bericht in zwei Teilen, einem öffentlichen und einem sehr viel detailreicheren nichtöffentlichen Teil. Diesen Teil kann Högl nur als Leserin für ihre Arbeit nutzen. Einen kritischen Eindruck von der Einsatzbereitschaft vermittelt der Wehrbericht trotzdem. Und sei es nur, weil in Berichten des Ministeriums das Glas eher halbvoll, in denen des Wehrbeauftragten schon von Amts wegen eher halbleer ist.

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten beruhe zu einem großen Teil auf den Eingaben der Soldaten, erläutert Eva Högl und fügt an: "Eingaben kommen in der Regel, wenn etwas nicht funktioniert." Diesen Eingaben gehe sie bei Truppenbesuchen oder in Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium nach. Am Ende führe der Bericht akribisch auf, wo Handlungsbedarf bestehe, sowohl für die militärische als auch für die politische Führung. Wie ein Kompendium, sagt Högl.

Dabei mochte es die neue Wehrbeauftragte aber nicht belassen. Es müsse auch über die positiven Seiten oder erreichte Verbesserungen berichtet werden. "Ich finde es nicht gut, dass wir über die Bundeswehr immer so sprechen und schreiben, als würde da überhaupt nichts funktionieren." Bei den Truppenbesuchen treffe sie sehr viele hochmotivierte Soldaten, die jeden Tag sehr verantwortungsvoll ihren Dienst versehen", sagte Högl wenige Wochen vor Veröffentlichung ihres ersten Berichts. Und lieferte prompt: Voll des Lobes äußerte sie sich über den Corona-Einsatz der Bundeswehr bei der Präsentation des Berichts.

Bis der Jahresbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben werden konnte, war es wie immer ein langer Weg. Ab August fingen die einzelnen Fachreferate im Amt der Wehrbeauftragten an, ihre Teilberichte zu einzelnen Themen wie Personal, Material, Innere Führung zu schreiben. Vorab legte Högl erste inhaltliche Schwerpunkte fest, auf die sie besonderen Wert legt. Abgabetermin war Anfang Oktober, erläutert die verantwortliche Mitarbeiterin Högels. Dann wurden die einzelnen Berichte zu einem ersten Entwurf für den Gesamtbericht zusammengefügt. Dieser lag Anfang November auf Högls Schreibtisch. Aufgrund der von ihr gemachten Änderungswünsche und Anmerkungen wurde dann eine zweite Fassung erstellt. Dieser wurde Anfang 2020 dann um den üblichen statistischen Teil des Berichts ergänzt. Zwischen all diesen Schritten lagen etliche Aktualisierungen, um auch auf die neusten Entwicklungen eingehen zu können. In den Druck ging der Bericht erst zehn Tage vor seiner Übergabe und der Pressekonferenz vor den Journalisten. Und die interessierten sich natürlich vor allem für die Mängel.