Mit einem Mix aus verschiedenen Tests soll die Epidemie besser kontrolliert werden können. Experten warnen aber vor verfrühten Öffnungen. © picture-alliance/Eibner-Pressefoto/Fleig
Schnelltests sollen neben den Impfungen für mehr Sicherheit sorgen
Zusammen mit den Massenimpfungen sollen Schnelltests die Wende in der Coronakrise bringen. Schon zu Beginn der Pandemie vor einem Jahr wurde deutlich, je mehr getestet wird, umso besser lässt sich die Ausbreitung des Virus effektiv eindämmen. Deutschland konnte in der ersten Pandemiewelle im Frühjahr 2020 mit seinen spezialisierten Labors und hohen Testquoten auch international überzeugen.…
Regierung will mehr Transparenz und Qualitätsmanagement in der medizinischen Versorgung
Genauso umfangreich wie der Titel ist auch die Liste der geplanten Änderungen: Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz GVWG (19/26822) will die Bundesregierung Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Der Gesetzentwurf sieht neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und mehr Rechte für Krankenversicherte vor sowie Reformen in…
Bundestag stimmt für drittes Sozialschutzpaket. Auch Dienstleister werden weiter unterstützt
Man freut sich allgemein nicht über jedes Paket. Auch die Opposition im Bundestag konnte die Freude der Koalitionsfraktionen über das Sozialschutz-Paket III nicht so recht teilen, ihr fehlte schlicht zu viel darin. Grüne und Die Linke kritisierten unter anderem die Einmalzahlung von 150 Euro als viel zu gering , AfD und FDP prangerten eine mangelnde Unterstützung für Solo-Selbstständige an.…
AfD-Vorstoß zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene trifft im Parlament auf breite Kritik
Deutschland, eine "elende Parteibuchwirtschaft"? Geprägt von der "Machtkonzentration in der Hand einiger weniger Spitzenfunktionäre"? Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene (19/26906) war in der vorigen Woche Anlass, im Plenum Grundsätzliches zu erörtern. Wobei es manchen Rednern ein erkennbares Anliegen war, sich von falschen Freunden…
Personalvertretungsgesetz soll novelliert werden
Seine Strukturen und Prinzipien hätten sich zwar bewährt, doch erforderten die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, das zuletzt 1974 novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz "in die Zeit zu stellen". So begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für eine neuerliche Novellierung des Regelungswerks (19/26820), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beriet. Der Vorlage…
Nach jahrelangen Debatten kommt nun doch eine Quote für Vorstandsetagen
Von einem "historischen Durchbruch" sprach Franziska Giffey (SPD) nach dem Kompromiss der Großen Koalition zur Frauenquote im November. Union und SPD hatten sich nach langem Tauziehen endlich auf die verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Penetranz schaffe Akzeptanz - der Weg sei endlich frei, sagte die Bundesfrauenministerin demonstrativ siegesgewiss in Richtung der Frauenverbände,…
Debatte um Kontrollen zu Nachbarländern
"Keine langfristigen Grenzkontrollen" aufgrund der Covid-19-Pandemie fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/26885), über den der Bundestag am Freitag erstmals debattierte. Dabei reichte die Palette der Positionen von der Ablehnung auch kurzfristiger Grenzkontrollen, wie sie Ulla Jelpke (Linke) formulierte, bis zum AfD-Ruf nach einer Verstetigung der Kontrollen der deutschen Grenzen. …
Oppositionsanträge abgelehnt
Über drei Anträge zu Hilfen für Obdachlose im Corona-Winter und zum Schutz von Mietern in der Pandemie stimmte der Bundestag vergangene Woche ab. Vertreter von AfD, Linken und Grünen, von deren Fraktionen jeweils eine Vorlage zur Abstimmung stand, forderten die Abgeordneten eindringlich auf, mehr für die Schwächsten der Gesellschaft zu tun. Die Anträge wurden nach Beschlussempfehlungen des…
Die AfD-Fraktion ist im Bundestag mit der Forderung gescheitert, den Verein "Indymedia" zu verbieten. Gegen ihren Antrag (19/20682) votierten vergangene Woche 546 Abgeordnete; 77 stimmten dafür; es gab eine Enthaltung. In der Vorlage hatte die AfD-Fraktion gefordert, den Verein Indymedia als "bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Organisationsform des Linksextremismus"…
Viel Einigkeit in Debatte über Hasskriminalität
An den Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten auf ein homosexuelles Paar in Dresden, der im Oktober 2020 einem der beiden Partner das Leben kostete, erinnerten vergangene Woche gleich mehrere Redner in der ersten Bundestagsdebatte über einen Grünen-Antrag (19/26886) zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI).…
Bundestag verlängert CoronaRegeln zu Planungsverfahren Die bis Ende März befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes von 2020 werden bis Ende 2022 verlängert. Eine entsprechenden…