Die Wehrbeauftragte Eva Högl bei der Präsentation ihres Jahresberichts.
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BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
»Schonungslos«

Die Wehrbeauftragte mahnt einmal mehr Investitionen in modernes Gerät, Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte an

Selten hatte der Jahresbericht einer Wehrbeauftragten eine solche Brisanz. Dabei gibt Eva Högl in ihrem aktuellen Bericht (20/900), den sie am vergangenen Dienstag an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses übergab, wenig Überraschendes oder Neues zu Protokoll. Seit vielen Jahren mahnen Högl und ihre Amtsvorgänger, dass es der Bundeswehr…

Recht
Michael Wojtek
Streit über Telegram

AfD gegen Regulierung des Messenger-Dienstes

Auf heftige Kritik der anderen Fraktionen stößt ein AfD-Antrag gegen eine Regulierung des Messenger-Dienstes Telegram. In der ersten Lesung im Plenum am vergangenen Donnerstag warfen die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie Linke und CDU/CSU der AfD-Fraktion vor, ihren Einsatz für Meinungsfreiheit nur vorzutäuschen und verhindern zu wollen, dass strafrechtlich relevante Kanäle…
Ahr-Hochwasser
Peter Stützle
Harte Kritik an Spiegel

Eignung als Ministerin hinterfragt

Heftige Kritik für ihre Rolle während des Ahr-Hochwassers im Juli 2021 hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in einer Aktuellen Stunde vergangenen Freitag zu hören bekommen. Sie hatte damals als rheinland-pfälzische Umweltministerin Verantwortung getragen. Am 11. März war Spiegel dazu bereits vor einen Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags geladen. Bei den…
GEDENKEN
Franz Ludwig Averdunk
»Tag der Mahnung«

Mehr Mitgefühl für Terroropfer gefordert

Als einen "Tag der Erinnerung, des Mitgefühls, aber auch der Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen in unserem Land vorzugehen", beschrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche im Bundestag den am 11. März erstmals begangenen Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dessen Einrichtung wurde von allen Fraktionen begrüßt. Er…
SED-DIKTATUR
Alexander Weinlein
Opfer des Kommunismus

Bundestag bekennt sich zu Mahnmal

Erneut hat sich der Bundestag ausdrücklich für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland bekannt. Mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1022) gegen das Votum der CDU/CSU-, der AfD- und der Linksfraktion. Auch wenn…
MEDIEN
Sandra Schmid
Ein Bericht als »Weckruf«

Stärkerer Einsatz für Journalismus gefordert

Zensur und Propaganda des Kreml beeinflussen massiv die Haltung der Menschen in Russland zum Ukraine-Krieg. Unabhängige Meinungen sind für die Bevölkerung dort kaum noch zugänglich. Doch Medien- und Meinungsvielfalt geraten nicht nur dort und durch staatliche Eingriffe unter Druck, sondern auch durch die wachsende Bedeutung digitaler Plattformen. Darin waren sich die meisten Abgeordneten in…
Ukraine-Flüchtlinge
Claudia Heine
Improvisieren und planen

Die Fraktionen diskutieren über die Rolle des Bundes

Im Berliner Hauptbahnhof können sich Reisende schon zu "normalen" Zeiten verloren vorkommen. Wer möchte, kann aufgrund der transparenten, gläsernen Bauweise dort das Gewusel hunderter Menschen auf mehreren Etagen gleichzeitig beobachten. Wer damit überfordert ist, sollte den Hauptbahnhof derzeit meiden. Denn was sich dort seit Beginn des Ukraine-Krieges abspielt, ist die permanente…
WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Neuer Anlauf, alte Streitfragen

Der Bundestag setzt erneut eine Reformkommission zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl ein

Als CDU/CSU und SPD im Oktober 2020 im Bundestag ihren damaligen Koalitionskompromiss für eine neuerliche Wahlrechts-Reform durchsetzten, sollte dies laut ihrem dazu verabschiedeten Gesetzentwurf der "Verminderung der Bundestagsvergrößerung" dienen. Zu diesem Zeitpunkt zählte das Parlament 709 Abgeordnete; das waren 96 mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Bei der Bundestagswahl im…
Gesundheit
Claudia Heine
Masken auf dem Rückzug

Trotz heftiger Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments beschließt der Bundestag weitreichende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen

Vor einem Jahr diskutierten Lokalpolitiker darüber, ob ihre Gesundheitsämter bei 50 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner noch in der Lage sind, Kontakte nachzuverfolgen. Angesichts immer neuer Rekorde bei dieser Inzidenz von rund 1.700 positiven Tests auf 100.000 Einwohner in der vergangenen Woche wirkt die Debatte vom Februar 2021 wie eine aus grauer Vorzeit. Heute gibt es…
Corona-Pandemie
Claus Peter Kosfeld
Heftiger Streit über allgemeine Impfpflicht

Abgeordnete sollen sich unter fünf Vorlagen entscheiden. Mögliche Mehrheiten sind noch nicht in Sicht

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist alles andere als ein Selbstläufer. Das zeigte sich schon in der Orientierungsdebatte Ende Januar, als die Abgeordneten über erste Konzeptskizzen stritten. In der vergangenen Woche lagen zur ersten Beratung konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Es geht um fünf konkurrierende Konzepte, darunter drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge und zwei…
Kurz notiert

Höhere Mindestrücklage in der Rentenversicherung Die Linksfraktion fordert eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab Januar 2023.…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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BUNDESWEHR Alexander Weinlein »Schonungslos«

Inhalt

Recht Michael Wojtek Streit über Telegram

Ahr-Hochwasser Peter Stützle Harte Kritik an Spiegel

GEDENKEN Franz Ludwig Averdunk »Tag der Mahnung«

SED-DIKTATUR Alexander Weinlein Opfer des Kommunismus

MEDIEN Sandra Schmid Ein Bericht als »Weckruf«

Ukraine-Flüchtlinge Claudia Heine Improvisieren und planen

WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Neuer Anlauf, alte Streitfragen

Gesundheit Claudia Heine Masken auf dem Rückzug

Corona-Pandemie Claus Peter Kosfeld Heftiger Streit über allgemeine Impfpflicht

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
»Schonungslos«

Recht
Michael Wojtek
Streit über Telegram

Ahr-Hochwasser
Peter Stützle
Harte Kritik an Spiegel

GEDENKEN
Franz Ludwig Averdunk
»Tag der Mahnung«

SED-DIKTATUR
Alexander Weinlein
Opfer des Kommunismus

MEDIEN
Sandra Schmid
Ein Bericht als »Weckruf«

Ukraine-Flüchtlinge
Claudia Heine
Improvisieren und planen

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Neuer Anlauf, alte Streitfragen

Gesundheit
Claudia Heine
Masken auf dem Rückzug

Corona-Pandemie
Claus Peter Kosfeld
Heftiger Streit über allgemeine Impfpflicht