Ahr-Hochwasser : Harte Kritik an Familienministerin Spiegel
In einer Aktuellen Stunde bezweifelt die Opposition, ob die frühere Landesumweltministerin und aktuelle Familienministerin für ihr Amt geeignet ist.
Heftige Kritik für ihre Rolle während des Ahr-Hochwassers im Juli 2021 hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) in einer Aktuellen Stunde vergangenen Freitag zu hören bekommen. Sie hatte damals als rheinland-pfälzische Umweltministerin Verantwortung getragen. Am 11. März war Spiegel dazu bereits vor einen Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags geladen. Bei den durch Starkregen verursachten Überschwemmungen waren allein an der Ahr 134 Menschen ums Leben gekommen.
Heftige Kritik von AfD und Union
Sebastian Münzenmaier (AfD), dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte, warf Spiegel vor, an dem Morgen, als die Ahr die anliegenden Ortschaften verwüstete, "zuerst an sich selbst gedacht" zu haben. Er bezog sich dabei auf einen öffentlich gewordenen Nachrichtenaustausch mit Mitarbeitern, in dem es um ihr persönliches Image ging. Am Abend zuvor habe Spiegel eine Pressemeldung freigegeben, derzufolge kein Extremhochwasser drohe, und sich dann zu einem privaten Essen begeben, kritisierte Münzenmaier. Angesichts dieses Verhalten sei Spiegel heute als Bundesministerin "völlig untragbar". Sie sei "unmoralisch und in höchstem Maße unfähig".
Kaum weniger scharf ging Mechthild Heil (CDU), in deren Wahlkreis das Katastrophengebiet liegt, mit Spiegel ins Gericht. Ihre ganze Karriere sei "durchzogen von Selbstbezogenheit". Spiegels größte Angst während des Hochwassers sei gewesen, dass man ihr etwas vorwerfen könnte. Julia Klöckner (CDU) stellte die Frage, ob "eine Ministerin, die ihren Job in Mainz nicht im Griff hatte", als Bundesministerin geeignet ist. "Darüber müssen wir hier heute sprechen", betonte Klöckner.
Koalition verweist auf Untersuchungsausschuss
Genau das stellten Rednerinnen und Redner der Koalition in Frage. Die Aufklärung möglicher Versäumnisse finde im Landtag in Mainz statt, und da gehöre sie auch hin, sagten übereinstimmend Daniel Baldy (SPD), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) und Manuel Höferlin (FDP). Was der dortige Untersuchungsausschuss "nicht braucht, sind Hilfssheriffs wie Sie", rief Baldy an Münzenmaier gewandt. Höferlin sprach von einem unwürdigen Schauspiel. Und Polat nannte es "wirklich beschämend, dass die Union hier einstimmt".
André Hahn (Linke) nannte es "ebenso durchschaubar wie schäbig", dass sich "die AfD als moralische Instanz aufzuspielen versucht". Auch er verwies auf den Untersuchungsausschuss in Mainz als zuständige Instanz. Gleichwohl appellierte Hahn an Spiegel: "Sie haben Fehler gemacht und sollten dazu auch stehen." pst