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Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) warnt vor zu viel Steuerung aus Berlin: Kommunen und Länder wüssten am besten, welche Projekte vor Ort sinnvoll sind.
Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert die hohe Neuverschuldung und warnt vor steigenden Sozialausgaben. Reformbedarf sieht sie etwa beim Bürgergeld.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese über das Regieren mit knappen Mehrheiten und den Willen, wichtige Projekte noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen.
Verschärfung bei Migration, Speicherung von IP-Adressen - die Rechtspolitik der Koalition erntete harten Widerspruch aus der Opposition.
In einer Anhörung zum Finanzplan von SPD und Union gehen die Meinungen der Experten weit auseinander. Manche erwarten Wachstum, andere warnen vor den Zinsen.
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes sollen Lücken der Regulierung im Bereich von Kryprowährungen wie etwa Bitcoin geschlossen werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Kinderschutzes ist bei Verbänden auf ein sehr positives Echo gestoßen.
Michael Georg Link (FDP), der Transatlantik-Koordinator der Regierung, erklärt, was ein Wahlsieg von Kamala Harris oder Donald Trump für Europa bedeuten würde.
Den Bürokratieabbau im Ehrenamts- und Vereinsbereich schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahne. Ein Antrag der Union wird indes nicht so umfassend unterstützt.
Die "Bodensatz-GMA" im Haushaltsentwurf 2025 ist in einer Anhörung auf Bedenken bei den Sachverständigen gestoßen. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt.
