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Kulturstaatsminister Weimer sieht die NS- und die SED-Diktatur als zentrale Themen. Grüne und Linke fordern hingegen die Berücksichtigung des Kolonialismus.
AfD, Grüne und Linke kritisieren den Verkehrs-Etat und den Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen. Verkehrsminister Schnieder verteidigt seine Neubau-Pläne.
Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) verweist auf die Erfolge Deutschlands bei den erneuerbaren Energien und warnt vor dem Aufweichen von Klimazielen.
Europa müsse "entschlossener und geschlossener" handeln, verlangt Kanzler Merz in einer Regierungserklärung. Die Opposition kritisiert seine innenpolitische Bilanz.
Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) warnt vor zu viel Steuerung aus Berlin: Kommunen und Länder wüssten am besten, welche Projekte vor Ort sinnvoll sind.
Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert die hohe Neuverschuldung und warnt vor steigenden Sozialausgaben. Reformbedarf sieht sie etwa beim Bürgergeld.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese über das Regieren mit knappen Mehrheiten und den Willen, wichtige Projekte noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen.
Verschärfung bei Migration, Speicherung von IP-Adressen - die Rechtspolitik der Koalition erntete harten Widerspruch aus der Opposition.
In einer Anhörung zum Finanzplan von SPD und Union gehen die Meinungen der Experten weit auseinander. Manche erwarten Wachstum, andere warnen vor den Zinsen.
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes sollen Lücken der Regulierung im Bereich von Kryprowährungen wie etwa Bitcoin geschlossen werden.
