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BUNDESWEHR
Alexander Heinrich
Fortsetzung bei Irini

Mandat ohne Ausbildung libyscher Küstenwache

Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der EU-Mission "EUNAVFOR MED Irini" im Mittelmeer um ein weiteres Jahr verlängern, die Ausbildung der libyschen Küstenwache aber beenden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (20/1240) schreibt, zielt die Operation weiterhin darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine soll hingegen nicht länger Teil des Mandats sein. Eingesetzt werden unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten zur Seeraumüberwachung und -aufklärung.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach in der ersten Beratung des Antrags von "schweren Verfehlungen" libyscher Einheiten gegenüber Flüchtlingen. "Ihre Ausbildung ist mit unseren militärischen Grundsätzen und unseren Werten nicht vereinbar." Annette Widmann-Mauz (CDU) kritisierte einen deutschen Alleingang, denn im EU-Mandat sei die Ausbildung der Küstenwache unter Beachtung der Menschenrechte weiterhin vorgesehen. Max Lucks (Grüne) sagte, mit dem vorliegenden Mandat würden "eklatante Schwächen" in Bezug auf Menschenrechte und Seenotrettung ausgeräumt: "Alle Irini-Mandate zuvor verschlossen vor dieser Frage die Augen und duckten sich vor rechten Stimmen in Europa." Joachim Wundrack (AfD) sprach von einer "Unausgewogenheit bei der Durchsetzung des Waffenembargos", sie liege "bei nahe null". Ulrich Lechte (FDP) argumentierte, das Irini dazu beitrage, Embargo.Verstöße sichtbar zu machen und politischen Druck aufzubauen. Zaklin Nastic (Die Linke) sprach von einem "menschenrechtlichen Desaster" - Vergewaltigungen, Tötungen und Verschleppungen gingen auf das Konto der libyschen Küstenwache.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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