Bundestag verurteilt Gräueltaten in Butscha : "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen"
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen zu und kündigt ein Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen an.
Der Deutsche Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurden in der vergangenen Woche Forderungen laut, die Täter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. "Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Man müsse damit rechnen, aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen.
"Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert"
Der Kanzler stellte sich in der Regierungsbefragung des Bundestags vergangene Woche zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten, die sich vor allem um den Krieg in der Ukraine und die deutsche Unterstützung des Landes im Abwehrkampf gegen Russland drehten. "Dazu gehört auch. was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können: Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz. Er kündigte zudem ein "Sanktionen-Durchsetzungsgesetz" an, um den Strafmaßnahmen gegen Russland in der Praxis mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Die Frage sei "völlig berechtigt", ob der Staat alle notwendigen Instrumente habe, um etwa bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten so handeln zu können, wie er es wolle, sagte er. "Und die Antwort darauf lautet: Nein." Deshalb sei eine Task Force eingesetzt und schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen.
Der Kanzler wies mit Blick auf die Suche nach Alternativen zu Gas, Öl und Kohle aus Russland erneut Forderungen zurück, die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen. Diese seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet. Wolle man die Kernkraftwerke länger laufen lassen, seien neue Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen nötig. Diese seien jedoch nicht einfach verfügbar.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte zum Auftakt der Sitzung zu den Kriegsgräueln in Butscha: "Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste." Es gehe offensichtlich um Terror gegen das ganze ukrainische Volk. "Diese Massaker müssen unabhängig untersucht und die Verantwortlichen angeklagt werden", sagte Bas. Hier sei auch die internationale Gemeinschaft gefragt. "Ohne Wahrheit kann es keine Gerechtigkeit geben."
Menschenrechtsaktivisten auf der Tribüne
Der Sitzung folgten auf der Tribüne Vertreterinnen der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, darunter Irina Scherbakowa aus Israel. Ende Dezember 2021 hatte das russische Oberste Gericht die Auflösung von Memorial International in Russland verfügt.