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UKRAINE
Alexander Heinrich
Schwenk mit schwerem Gerät

Einigkeit zwischen Koalition und Union bei Waffenlieferungen, große Bedenken bei AfD und Linken

Der Bundestag bekräftigt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine künftig auch schwere Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung zu stellen. Am vergangenen Donnerstag stimmten 586 Abgeordnete für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden (siehe Seite 1).

Abwägung Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, machte deutlich, dass die Entscheidung für solche Waffenlieferungen nicht leichtfertig getroffen werde: "Wir wägen ab, wir zweifeln, und, ja, wir hadern. Aber wir entscheiden, und das ist am Ende das, was zählt." Es gehe um die Abwägung, einerseits nicht selbst Kriegspartei zu werden, andererseits die Ukraine nicht schutzlos dem Aggressor Russland zu überlassen. Die Entscheidung sei vom festen Grundsatz geleitet, "dass die Ukraine nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung hat", sagte Haßelmann. Sie betonte mit Blick auf Gas- und Ölimporte aus Russland überdies die Notwendigkeit, alles dafür zu tun, um "aus dieser wahnsinnig zementierten Abhängigkeit fossiler Energien" herauszukommen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Unsicherheit und Schwäche" im Ukraine-Konflikt vor. Scholz habe über Wochen hingehalten, offen gelassen, ausweichend geantwortet. Das sei nicht Besonnenheit. "Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit." Merz kritisierte insbesondere eine frühere Äußerung des Bundeskanzlers, dass die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland einen dritten Weltkrieg heraufbeschwören könnte. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass alle Länder, die mehr für die Ukraine täten als Deutschland, die Kriegsgefahr erhöhen würden. Dies sei eine "groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg", sagte Merz. Die Einschätzung sei auch historisch "falsch und irreführend", weil eine Politik der Besänftigung und Beschwichtigung die Ausweitung einer Aggression überhaupt erst möglich mache.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf seinem Vorredner daraufhin parteipolitische Profilierung vor: "Das hätte heute von Ihnen eine staatspolitische Rede werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden", sagte er in Richtung des Unionsfraktionsvorsitzenden und CDU-Parteichefs. Er sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagte Klingbeil. Der Antrag richte das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, "dass wir als Deutscher Bundestag auf der richtigen Seite der Geschichte stehen".

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla (AfD) warnte davor, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten. "Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukrainekrieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte." Der Antrag lese sich wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg", kritisierte er. Die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. "Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell", sagte Chrupalla.

Kriegsverbrechen FDP-Fraktionschef Christian Dürr konstatierte, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine ein Krieg gegen die liberale Demokratie sei. "Deshalb ist es eben auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert." Es sei richtig, auch die Lieferung schwerer Waffen einzubeziehen. "Russland hat die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät, fünfmal so vielen Panzern, dreimal so vielen aktiven Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden", sagte Dürr. Es sei bereits zu sehen gewesen, was das bedeute. "Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen", sagte Dürr mit Blick auf Vorwürfe russischer Kriegsverbrechen in diesem Kiewer Vorort.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warnte hingegen vor einer Eskalation durch weitere Waffenlieferungen. Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg habe der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ursprünglich ausgeschlossen, "und zwar zu Recht", sagte Bartsch. Nun gebe es bei der Ampel eine neue Kehrtwende und einen "fatalen Wettlauf" beim Ruf nach Waffen: "Höher, schneller, weiter." Bartsch bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet werden könne. Viel zu wenig werde über diplomatische Bemühungen geredet. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Deeskalation seien zwei Seiten derselben Medaille.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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