Editorial : Klarheit vom Bundestag
Mit der breiten parlamentarischen Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine mit schweren Kriegswaffen hat der Bundestag eine weitere Zeitenwende vollzogen.
Wenn aus dem Vorwurf auf Krawallkurs zu sein, am Ende ein gemeinsamer Antrag der vier größten Fraktionen im Bundestag wird, unterstreicht das den Wert parlamentarischer Prozesse. Die Ampelkoalition und CDU/CSU haben gemeinsam ein Bekenntnis zur künftigen Unterstützung der Ukraine mit schweren Kriegswaffen abgegeben. Für das in solchen Fragen historisch begründet zurückhaltende Deutschland ist dies eine weitere gewaltige Zeitenwende, die breite parlamentarische Unterstützung war auch deshalb so wichtig.
Der Bundestag hat damit eine Klarheit geschaffen, die der Bundesregierung nicht mehr gelingen wollte. Kritik an der vielfach als zögerlich wahrgenommenen Entscheidungsfindung im Kanzleramt gab es in bemerkenswerter Härte auch aus den Reihen der Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen sollen. Das ist ungewöhnlich, aber auch Zeugnis eines selbstbewussten Parlamentes. Der Bundestag hat die Frage der Waffenlieferungen an sich gezogen, verantwortungsvoll beantwortet und Verständnis für jeden gezeigt, der die Entscheidung nur mit großer Skepsis begleitet hat oder die Lieferung von schwererem Kriegsgerät ablehnt.
Waffenlieferungen: Risiko der Eskalation oder Chance auf Frieden?
Die Entscheidung hat auch die Bedeutung der Opposition aufgezeigt. Es kann hinterfragt werden, ob es diese Klärung auch ohne die Ankündigung der Unionsfraktion gegeben hätte, einen Antrag für die Lieferung von schweren Kriegswaffen zu stellen. Zunächst von der Ampel als Krawallkurs beschimpft, war das Ergebnis ein gemeinsamer Antrag, der genau dies formulierte. Bedenken fielen am Ende auch bei denjenigen, denen die Panzerdebatte zu militaristisch war. Der Ausweg ist nun erstmal die Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ "Gepard". Abwehr, das klingt nach Verteidigung, also nach Defensivwaffe. Das machte die Kompromissfindung vielleicht leichter.
In Waffenlieferungen liegt das Risiko der Eskalation, aber auch die Chance auf Frieden. Kaum jemand bezweifelt, dass es richtig bleibt, auf diplomatische Bemühungen für ein Kriegsende zu pochen. Der jetzige Beschluss des Bundestages macht jedoch klar: Wer sich zur internationalen Friedensordnung bekennt und dazu, dass dieser Krieg nur auf diplomatischem Wege beendet werden kann, muss sicherstellen, dass Russland ihn nicht auf militärischem Wege beendet.