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Die Ampel führte 2024 das Amt des Polizeibeauftragten ein. Die AfD will es wieder streichen. Die Union bekräftigt ihre Kritik daran, bleibt aber koalitionstreu.
Die Bundestagswahl von 2021 stellt eine Zäsur dar: Union und SPD kommen zusammen auf weniger als 50 Prozent. "Im Land der Scheinriesen?" analysiert die Gründe.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. In der Debatte hagelte es wechselseitige Attacken.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab und damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.
Der Liberale sieht andere Prioritäten im Land als noch vor drei Jahren: Die Belebung der Wirtschaft müsse nun Vorfahrt haben, sagt der Sachse.
