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UKRAINE
Alexander Heinrich
Kehrtwende mit »Gepard«

Bundestag votiert mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen gegen Russlands Angriffskrieg

Der Deutsche Bundestag setzt sich mit breiter Mehrheit für die umfassende Unterstützung für die Ukraine im Angriffskrieg Russlands ein und stimmt dafür auch der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland zu. Für einen gemeinsamen Antrag (20/1550) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 586 Abgeordnete, 100 stimmten mit Nein, es gab sieben Enthaltungen.

In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, "alle Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen, zu unterstützten, wobei klar sein muss, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben darf". Außerdem solle die Bundesregierung "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortsetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden".

Vorausgegangen war die Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine erstmals mit schweren Waffen und der Ausbildung von Soldaten auf deutschem Boden zu unterstützen - eine Reaktion auch auf den politischen Druck aus Teilen der Ampelkoalition und aus der Union. Nun gibt es grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer ("Gepard") aus früheren Bundeswehr-Beständen. "Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am vergangenen Dienstag bei einem Treffen zur Unterstützung der Ukraine mit Vertretern von 40 Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag im Bundestag werteten die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union als Zeichen der Geschlossenheit. "Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg", hieß es in einer am Mittwoch gemeinsam unterzeichneten Erklärung. Trotz dieser Einigung bleibt der Kurs im Ukraine-Krieg weiter umstritten, wie sich in der Debatte am Donnerstag zeigte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob die Ukraine schwere Waffen erhalten solle. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hielt dem CDU-Vorsitzenden daraufhin "parteipolitische Profilierung" vor (siehe Seite 10).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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