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Einzelhandel
Elena Müller
Innenstädte sollen wieder lebendiger werden

Union will Stadtzentren stärken

Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie wächst der Ladenleerstand in den Innenstädten; die Händlerinnen und Händler klagen seit Jahren über wachsende Einbußen, weil der Umsatz im Onlinehandel steigt. Lockdowns und Zugangsbeschränkungen haben die Situation für den stationären Einzelhandel trotz Überbrückungshilfen vom Staat in den vergangenen zwei Jahren noch einmal verschärft.

Nach Angaben des Handelsverbandes Deutschland liegen die Kundenfrequenzen in den Stadtzentren durchschnittlich bislang noch bei 70 Prozent des Vorkrisenniveaus. Die sogenannten Nonfood-Branchen wie Bekleidung oder Schuhhandel melden weiterhin Einbußen um die 30 Prozent. Dass sich die Situation trotz Lockerung der Corona-Maßnahmen nicht wie erhofft erholt, schreiben Fachleute auch der hohen Inflation und der Verunsicherung der Bevölkerung durch den Krieg in der Ukraine zu.

Die Fraktionen im Bundestag waren sich deshalb einig, dass einiges passieren müsse, um den Handel in den Innenstädten wiederzubeleben. Doch bei der Debatte über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte" (20/1318), der am Freitagmittag erstmals beraten wurde, gab es viel Kritik an der Union. Diese habe es in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung versäumt, sich um die Innenstädte zu kümmern, lautete der Vorwurf aus allen Fraktionen.

"Maßgeblich abgeschrieben " So nannte etwa Esra Limbacher (SPD) die Forderungen der Union "wohlfeil": Das Innenministerium sei in den vergangenen 16 Jahren unionsgeführt gewesen: "Die Probleme von heute sind die Versäumnisse von gestern", sagte Limbacher an die Union gewandt. Die Bundesregierung habe eine Innenstadtstrategie vorlegt, von der die Union für ihren Antrag "maßgeblich abgeschrieben habe".

Die Union fordert in dem Antrag die Bundesregierung auf, "wirksame steuerliche Instrumente für eine rasche Erholung der innerstädtischen Betriebe" einzuführen und nach wirksamen Maßnahmen bei der Grunderwerbsteuer zu suchen. Weiter solle der Einzelhandel durch den Abbau der Bürokratie entlastet werden, heißt es in dem Papier. Durch digitale Projekte solle die Innenstadtentwicklung unterstützt werden, der Antrag nennt hier unter anderem Smart-City-Ansätze, ein digitales Leerstandsmanagement und die Einführung eines Brachflächenkatasters als Instrumente. Inhabergeführte Geschäfte des stationären Einzelhandels sollen bei der "Einrichtung und Professionalisierung eigener Internetauftritte beziehungsweise ihrer Online-Handelsangebote" unterstützt werden, um die Kundenfrequenzen in den Innenstädten wieder zu erhöhen. Denn die Stadtzentren seien "Erlebnisräume und Kommunikationsplattformen", sagte Carsten Linnemann (CDU) in der Debatte. Schließlich sei der Austausch "der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält".

"Sinnlose Lockdowns" Für die AfD ist eindeutig, wer für die Situation in den Innenstädten verantwortlich ist. Es sei "absurd",sagte Kay-Uwe Ziegler im Plenum, dass die Union sich nun für die Stärkung des Einzelhandels ausspreche, während sie ihn während der Pandemie mit "sinnlosen Lockdowns und 2G-Regeln" gegängelt habe. "Hier präsentiert sich der Brandstifter als Feuerwehr", sagte Ziegler.

Die Redner von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dankten der Unionsfraktion, dass sie mit dem Antrag das Thema auf die Tagesordnung gebracht habe. Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen) stellte jedoch die Frage, an welcher Stelle die Ausgaben für den Ausbau der Innenstädte eingespart werden sollen, wenn die Union sich wie angekündigt mit ihren Vorschlägen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewegen wolle.

Der Antrag mache zwar einige "diskussionswürdige Vorschläge", weise aber auch "große Leerstellen" auf, befand Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke. Seine Fraktion fordere, dem spekulativen Leerstand in den Innenstädten konsequenter einen Riegel vorzuschieben.

Die FDP zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Situation verbessern werde: "Die Regierung wird den Einzelhandel lokal und digital zukunftsfit machen", sagte Manfred Todtenhausen. "Unser Finanzminister hat das auf dem Schirm." Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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