Inhalt

Immobilien
Nina Jeglinski
Register bleibt umstritten

Antrag für Zentraldatenbank überwiesen

Um Geldwäsche und intransparente Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt besser bekämpfen zu können, fordert die Linksfraktion ein bundesweites zentrales Immobilienregister. Deutschland sei ein Geldwäscheparadies. Schwarzgeld lasse sich wie in keinem anderen EU-Land einfach und bar in Immobilien anlegen, ohne dass nachgefragt werde, woher das Geld stamme und wem es gehöre. Jahr für Jahr würden so mehrere Milliarden Euro zweifelhafter Gelder auf dem deutschen Immobilienmarkt reingewaschen. "Keiner kann sagen, wem dieses Land gehört", sagte Caren Lay (Die Linke) bei der Vorstellung des Antrags ihrer Fraktion (20/1513), der am Freitag nach der Aussprache an den Rechtsausschuss überwiesen wurde.

Jährlich würden in Deutschland 20 Milliarden Euro an Schwarzgeld gewaschen, die Mittel stammten aus Geschäften mit Menschen- und Drogenhandel, Erpressung und Prostitution, führte Lay aus. Ein solches Register sei deshalb "ein hervorragendes Mittel im Kampf gegen Geldwäsche". Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten zwar die Idee, Geldwäsche stärker als bisher zu bekämpfen, allerdings sei der Antrag nicht weitreichend genug. "Wir brauchen ein EU-weites Vermögensregister", forderte Sebastian Fiedler (SPD), an einer solchen Maßnahme arbeite die Bundesregierung auch bereits. Laut Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) brauche es vor allem mehr Mieterschutz. Geldwäsche führe zu Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt, damit würden "sämtliche Ziele von bezahlbarem Wohnen zerstört", mahnte sie.

EU-Register Von der FDP-Fraktion kam der Hinweis, eine effektive Bekämpfung brauche europaweit gültige Regeln; deshalb unterstütze man auch den Aufbau einer Anti-Geldwäschebehörde mit Sitz in Frankfurt am Main. Der vorgelegte Antrag der Linken sei "viel zu kleinteilig". Die CDU/CSU-Fraktion lehnte das Vorhaben der Linken ebenfalls ab. "Bereits im letzten Jahr ist Berlin mit einem fast wortgleichen Antrag im Bundesrat gescheitert", erinnerte Matthias Hauer (CDU). Zudem sei es "grotesk", dass die Linke ausgerechnet mit einer Immobiliendatenbank russischen Oligarchen den Kampf ansagen wolle. Von Fabian Jacobi (AfD) kam noch schärfere Kritik, er sprach von einem "Zwang zur Offenlegung von Besitzverhältnissen", der mit dem Antrag angestrebt würde, zudem sei der Verweis, dass bei Nicht-Auskunft eine Enteignung möglich sei, nicht "verfassungsgemäß", sagte Jacobi.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag