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CO2-Preis
Nina Jeglinski
Linke: Mieter entlasten

Vermieter sollen Sanierungskosten tragen

Mit dem CO2-Preis auf Wärme und Verkehr zu Beginn des Jahres 2021 ist das Wohnen für viele Mieter teurer geworden. Im Gegensatz zu den Vermietern haben Mieter keinen Einfluss auf das eingesetzte Heizungssystem oder den Sanierungsgrad des Hauses. Die Linksfraktion fordert daher in dem Antrag "CO2-Bepreisung nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden" (20/1329), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde, eine Novellierung der Heizkostenverordnung und der Betriebskostenverordnung. Danach soll der CO2-Preis bei der Wärmeversorgung spätestens zum Beginn der nächsten Heizperiode vollständig von den Vermietern gezahlt werden.

Kalte Heizungen Caren Lay (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, "Mieterinnen und Mieter einseitig zu belasten". Bereits im gerade zu Ende gegangenen Winter hätten zwei Millionen Haushalte "frieren müssen, weil das Geld für das Heizung nicht reichte".

Nicht nur von den Parteien der Regierungskoalition erntete sie dafür Kritik. Bernhard Daldrup (SPD) verwies auf die bereits beschlossenen Hilfen, die die Bundesregierung in den vergangenen Monaten vor allem auch für sozial schwache Haushalte beschlossen habe und nannte den Heizkostenzuschuss sowie die Hilfen aus dem gerade beschlossenen Entlastungspaket. Hagen Reinhold (FDP) verdeutlichte, wie wichtig die energetische Sanierung von Gebäuden sei, und lobte die Beharrlichkeit, mit der die Regierung ihre Klimaziele weiter verfolge. Außerdem verwies er darauf, dass 15 Millionen Wohnungen im Besitz von Kleinvermietern seien. Für diese Gruppe sei eine Belastung, wie sie der Linken-Antrag vorsieht, "nicht bezahlbar".

Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte den CO2-Preis. Weise das konkrete Wohngebäude eine besonders schlechte Energiebilanz auf, müsse der Vermieter 90 Prozent der Kosten tragen. Bei Gebäuden mit sehr effizientem Standard trügen die Mieter die CO2-Kosten alleine.

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) wies darauf hin, dass auch Mieter Verantwortung zu tragen hätten. So hätten Vermieter keine Kontrolle darüber, wie viel Mieter heizten. Die Bundesregierung solle Anreize schaffen, damit Vermieter energetische Sanierungen vornehmen können. Die AfD-Fraktion hingegen will die CO2-Bepreisung von aktuell 30 Euro pro Tonne komplett abzuschaffen. Das sei "angesichts steigender Preise und Inflation der einzig richtige Weg", sagte Carolin Bachmann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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