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KLIMAWANDEL
Sandra Schmid
Hochwasser und Hitzewellen

Union fordert besseren Schutz vor Extremwetter und erntet Kritik

Ein Sofortprogramm hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bereits im März vorgestellt: Mit 60 Millionen Euro will sie bis 2026 Städte und Gemeinden besser für künftige Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Hitzewellen wappnen. 100 neue Stellen für sogenannte Klimaanpassungsmanager sind geplant. Diese sollen den Kommunen als eine Lehre aus der verheerenden Flutkatastrophe im vergangenen Sommer helfen, entsprechende Anpassungskonzepte zu erarbeiten. Ein Gesetz zur Klimaanpassung, das für die Klimavorsorge messbare Ziele verankern soll, hat Lemke ebenfalls angekündigt: Bis Mitte der Legislaturperiode werde ihr Haus einen Entwurf vorlegen, so die Ministerin.

Drängen auf schnellere Gangart Für die CDU/CSU-Fraktion eindeutig zu spät: Mit einem Antrag (20/1498), der im Bundestag am vergangenen Donnerstag nach teils hitziger Debatte in den federführenden Umweltausschuss überwiesen wurde, drängte sie auf mehr Tempo in Sachen Vorsorge. Kommunen, mittelständische Unternehmen und private Hauseigentümer bräuchten dringend Unterstützung bei der Klimaanpassung. Die Ampel müsse schneller vom "Findungs- in den Handlungsmodus" wechseln und umgehend ein Gesetz vorlegen, drängte die umweltpolitische Sprecherin der Union, die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. Das Sofortprogramm werde den Herausforderungen nicht gerecht. Stattdessen schaffe es "unnötige und teure Doppelstrukturen", kritisierte sie. Schon jetzt würden Klimaschutzmanager gefördert. Warum neue Stellen geschaffen werden müssten, sei nicht nachvollziehbar.

Ein Vorwurf, den Harald Ebner (Grüne) zurückwies: Die Stellen würden gebraucht. Klimaschutz sei doch ein "völlig anderer Job als Klimaanpassung". Dass man der Union den Unterschied erklären müsse, spreche Bände. An "Dreistigkeit" grenze es zudem, dass sie nach 16 Jahren Untätigkeit in der Regierung, die Ampel "zum Scherben aufkehren" auffordere, empörte sich Ebner. Ihr Antrag lese sich wie eine Versäumnisliste, Forderungen nach der Einschränkung des Schutzstatus von Biber und Wolf in Hochwasserschutzgebieten legten zudem ganz andere Motive offen.

"Wahlkampf" Auch die Redner der übrigen Fraktionen sparten nicht mit Kritik: Rainer Keller (SPD) vermutete vor allem taktisches Kalkül hinter der Initiative: "Wir haben Wahlen in NRW - und just kommt der Antrag aufs Tapet." Dabei habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang vor allem gezeigt, wie Klimaanpassung nicht funktionieren könne, meinte Keller.

"Etikettenschwindel" Auch Ralph Lenkert (Linke) warf der CDU/CSU vor, bislang eher durch "Nichtstun bei der Klimaanpassung und Blockaden beim Klimaschutz" aufgefallen zu sein. In einem aber bleibe sie sich treu: "Sie war, ist und bleibt die Lobbygruppe für Großkonzerne." Das zeigten ihre Forderungen nach technischem Hochwasserschutz statt Renaturierung, Gentechnik statt ökologischer Landwirtschaft. Aber: "Diesen Etikettenschwindel machen wir nicht mit."

Muhanad Al-Halak (FDP) verteidigte die geplanten Klimaanpassungsmaßnahmen der Ampel als "sachlich, abgewogen und aufeinander abgestimmt", der Unions-Antrag sei dagegen ein wenig zielführendes "buntes Allerlei".

Andreas Bleck (AfD) immerhin konnte darin eine "gute Diskussionsgrundlage" erkennen, teilte dann aber doch nach allen Seiten aus: Die Grünen entpuppten sich als "Umweltzerstörungspartei" und CDU wie SPD hätten in den von ihnen geführten Landesregierungen während der Flut versagt. Tote und Verletzte seien Ergebnis ihres völlig ungenügenden Katastrophenschutzes.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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