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Thailand
Tobias Sauer
Wer ist der Souverän?

Demonstranten hinterfragen die Rolle des Königs im Staat und brechen damit ein Tabu. Die Proteste flauen aber wieder ab

Für Worte wie diese kann es in Thailand richtig Ärger geben: "No Kings" steht in weißen und roten Lettern auf schwarzem Grund. Mitten im Zentrum von Bangkok hängen Demonstranten am 12. Dezember ein großes Banner mit diesem Aufdruck an eine Fußgängerbrücke. Darunter versammeln sich einige wenige Hundert Menschen zu einer Kundgebung, schätzt der deutsche Journalist Sebastian Wirth, der den Auflauf beobachtet hat. Eine Protestierende hält ein Plakat in die Höhe: "No God. No King. Only Human" ist zu lesen. Mit Forderungen wie diesen lebt man in Bangkok am Rande der Legalität. Denn Kritik am König ist streng verboten. Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches sieht für Majestätsbeleidigung bis zu 15 Jahre Haft vor, die Mindeststrafe beträgt drei Jahre. Auch gegen dieses Gesetz wenden sich einige Demonstranten. "Cancel 112", fordern sie.

Kritik am Königshaus ist in Thailand nicht nur verboten, sondern war lange auch völlig unüblich. Der König galt als sakrosankt, wurde in weiten Teilen der Bevölkerung verehrt. Doch in den letzten Jahren wurde dieses Tabu zunehmend infrage gestellt. Immer öfter fordern Kritiker nun auch öffentlich Reformen der Monarchie. Nur wenige gehen indes so weit, auch ihre Abschaffung zu verlangen.

Schon mit der Revolution des Jahres 1932 wurde in Thailand, dem einstigen Siam, die Macht des zuvor absolutistisch herrschenden Königs durch eine Verfassung begrenzt. Doch eine stabile Ordnung wurde damals nicht geschaffen, im Gegenteil. Immer wieder griffen in den folgenden Jahrzehnten Generäle in die Politik ein. Weil sie anschließend oft genug eine neue Verfassung erließen, gilt aktuell bereits die zwanzigste seit 1932.

Die von außen betrachtet hektisch wirkende Verfassungsgebung verschleiert dabei eine zentrale Frage, die bis heute in Politik und Gesellschaft letztlich ungeklärt ist, analysiert die Politikwissenschaftlerin Janjira Sombatpoonsiri, die unter anderem für das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) arbeitet: Welche Rolle soll der König in der Politik spielen, welche das Volk? Geht die Souveränität also vom Volk aus? Oder vom Thron?

Für die Teilnehmer der Demonstration in Bangkoks Innenstadt ist das keine Frage: Das Volk soll bestimmen, nicht der König. Die Militärs hingegen haben ihre Eingriffe in die Politik immer wieder mit dem gegenteiligen Argument gerechtfertigt. Sie stünden für den Schutz der Monarchie, sagen sie. Auch bei ihrem jüngsten Putsch im Jahr 2014 ließen sie die Gewehrläufe ihrer Soldaten mit gelben Bändern umwickeln - der Farbe des Königshauses.

Rolle des Militärs Ganz in diesem Sinne ermöglicht die zwei Jahre später während der Militärherrschaft erlassene Verfassung insbesondere den Generälen Einflussmöglichkeiten, die deutlich über die relativ demokratische Vorgängerverfassung des Jahres 1997 hinausreichen, schreibt Anja Bodenmüller-Raeder in einem Papier für die Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Gemäß der jetzt gültigen Verfassung ist der König Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt führende Militärs. Zusätzlich bestimmt er unter anderem die Richter des Verfassungsgerichts. Das Militär wiederum ernennt die zweite Parlamentskammer, den Senat. Gemeinsam mit dem vom Volk gewählten Repräsentantenhaus wählt dieser den Premierminister. Diese Konstellation sichert dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Regierungsbildung. Auch sind bestimmte Gesetzgebungsprojekte in der Verfassung bereits vorgeschrieben. Sie schränken den Spielraum des Parlaments ein. Auch wenn die genauen Mechanismen im Zusammenspiel zwischen Militär und Palast in der Öffentlichkeit unbekannt sind, scheinen sich deren Interessen doch oft genug zu decken. So legitimierte das Königshaus alle Coups in Thailand inklusive jenem aus dem Jahr 2014 und setzte die Unterschrift unter die neue Verfassung von 2016.

Große Ungleichheit Auch wirtschaftlich dürften Militär und Palast in dieser von Analysten als "Network Monarchy" bezeichneten Konstellation oft genug an einem Strang ziehen. Thailand zählt zu den ungleichsten Gesellschaften Asiens, ungleicher noch als Staaten wie Singapur und Indonesien, sagt Patrick Ziegenhain, Associate Professor an der President University in Jakarta. Konkret bedeutet das nach Angaben der Heinrich-Böll-Stiftung in Thailand: Die reichsten Thailänder schöpften mehr als zwei Drittel des Wohlstands ab. Der thailändische König selbst gilt als einer der reichsten Monarchen der Welt. König und Militär seien zudem Anteilseigner zahlreicher Staatsunternehmen. Auch Kritik hieran und an einzelnen Politikfeldern, etwa einer als zu langsam empfundenen Impfstoffbeschaffung während der Covid-19-Pandemie, brachte Oppositionellen bereits den Vorwurf der Majestätsbeleidigung ein.

Wahlen als Ventil Als Ventil für Protest gegen diese Machtkonzentration von König und Militär dienten zunächst vor allem Wahlen. Schon bei der von Beobachtern als weder frei noch fair charakterisierten Volksabstimmung über die Verfassung von 2016 stimmten Provinzen im Norden und Süden des Landes mehrheitlich mit Nein, auch wenn die Verfassung insgesamt angenommen wurde. Und bei den Parlamentswahlen im Jahr 2019 konnte die neugegründete kritische Future Forward Partei insbesondere bei der jüngeren und gut ausgebildeten Bevölkerung in Bangkok und Uni-Städten wie Chiang Mai punkten. Sie errang aus dem Stand 6,3 Millionen von rund 53 Millionen Stimmen. Die Antwort des Establishments indes ließ nicht lange auf sich warten: Im Februar 2020 löste das Verfassungsgericht die Partei kurzerhand auf.

Doch die als unfair wahrgenommene Entscheidung stand am Beginn einer Protestwelle, bei der im Sommer 2020 nach Angaben von Janjira Sombatpoonsiri fast 100.000 Menschen auf die Straße gingen. Zulauf erhielten die Proteste auch nach dem Verschwinden des thailändischen Regierungskritikers Wanchalearm Satsaksit, der in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas, entführt wurde. Demonstranten machten dafür die thailändische Regierung verantwortlich und kritisierten eine Kultur der Straflosigkeit.

Hinter den beiden akuten Auslösern - dem Parteienverbot und der Entführung - scheinen Analysten zufolge drei tieferliegende Gründe für die Proteste auf, die im Jahr 2020 eine revolutionsartige Stimmung in Bangkok aufkommen ließen. Erstens die Opposition gegen die Verfassung, die die demokratischen Rechte der Bevölkerung beschnitt und im Gegenzug Militär und Königshaus mit weiteren Vollmachten ausstattete. Zweitens hat das Königshaus nach Ansicht vieler Beobachter auch nach dem Tod des mehr als 70 Jahre lang regierenden Königs Bhumibol im Jahr 2016 an Ansehen verloren. Während der skandalfrei regierte, sorge sein Sohn und Nachfolger Vajiralongkorn, der als Rama X. auf dem Thron sitzt, mit einem ausschweifenden Leben für Schlagzeilen, das er gerne in bayerischen Luxushotels verbringt. Dies führe, drittens, in Verbindung mit der Wirtschaftskrise infolge der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie, oftmals zu Unzufriedenheit.

Keine Mehrheit für Abschaffung Dennoch fordert nur eine Minderheit der Demonstranten die Abschaffung der Monarchie. Die Mehrheit würde sich mit einer repräsentativen Monarchie zufriedengeben, wie sie in den "Zehn Forderungen" aufscheint, die von einigen Demonstranten erhoben wurden. Zu diesen zählen die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsgesetztes, die Trennung der Güter von König und Staat, die Verringerung der Zahlungen des Staates an den Palast und die Kontrolle der königlichen Finanzen, die Aufklärung der Entführungen und das Verbot der Unterstützung von Militärputschen durch den König.

Die Regierung indes reagierte mit der Härte des thailändischen Gesetzes auf die Demonstrationen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights wurden inzwischen 155 Menschen gemäß Artikel 112 angeklagt, wie Frederic Spohr berichtet, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Bangkok. Werden sie verurteilt, drohen teils jahrzehntelange Freiheitsstrafen.

Tatsächlich sind die Proteste mittlerweile deutlich abgeflaut. Weil es auch im Parlament an einer schlagkräftigen Opposition fehlt, scheint die Position von Militär und König fürs Erste gesichert. Den überwiegend jungen Demonstranten in den Städten ist es nicht gelungen, ältere Thailänder oder die meist im Vergleich viel ärmeren Bewohner der ländlichen Gegenden auf ihre Seite zu ziehen.

Dazu beigetragen haben mögen auch als zu radikal wahrgenommene Forderungen wie das Plakat mit der Aufschrift "No Kings" während der jüngsten Demonstration in Bangkok. Zu sehen war es allerdings ohnehin nur für eine kurze Zeit. Dann erschienen Polizisten auf der Brücke und rissen es wieder herunter.

Der Autor arbeitet als freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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